Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes in § 140 neu regeln: „(3) Gehören einer Kommune allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Sogenannte „Klimakleber“ der Gruppierung „Letzte Generation“ haben in den vergangenen Wochen in deutschen Großstädten durch koordinierte Sitzblockaden den Straßenverkehr vorsätzlich lahmgelegt und dabei auch die… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt“
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und -ressourcen ist bereits jetzt eine im Grundgesetz verankerte Pflicht des Staates. Zu den einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften Sachsen-Anhalts gehören… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die kommunalen Ehrungen des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung über den Tod der Geehrten hinaus aufrechtzuerhalten. Der Entzug der Ehrung nach… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die AfD-Fraktion das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt verändern. Die Schulen sollen künftig selbst entscheiden, nach Qualitätsmaßstäben und Leistungsstandards eine verbindliche Schullaufbahnempfehlung… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Der Paragraph 16 Abs. 1 Satz 1 LVerfGG sieht bislang nur das Schriftlichkeitserfordernis für Anträge zur Verfahrenseinleitung vor dem Landesverfassungsgericht vor, nicht die Einreichung auf… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG)
In Anbetracht der gestiegenen Bedeutung der Briefwahl ist es geboten, die Wahlbeobachtung bei der Auszählung von Briefwahlstimmen durch die zwingende öffentliche Bekanntgabe von Ort und… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt und des Kommunalwahlgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Das Kommunalverfassungsgesetz lässt bislang eine proaktive Prüfung von Kommunen unter 25.000 Einwohner durch den Landesrechnungshof nicht zu. Damit sind 89 Prozent der Kommunen in Sachsen-Anhalt… Weiterlesen »Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes
Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen auf verfassungsrechtlicher Ebene ausdrückliche Anerkennung finden. Daraus konstituiert sich die Pflicht des Landes und der Kommunen, sich vor ehrenamtliche Tätigkeiten zu stellen… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
Mit der Gesetzänderung sollen Justizvollzugsbeamte aus dem Beihilfesystem herausgelöst werden und Zugang zur Heilfürsorge gewährt bekommen. Damit werden sie versorgungsrechtlich den Polizeivollzugsbeamten und Beamten des… Weiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
