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Gesetzentwürfe

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

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Sogenannte „Klimakleber“ der Gruppierung „Letzte Generation“ haben in den vergangenen Wochen in deutschen Großstädten durch koordinierte Sitzblockaden den Straßenverkehr vorsätzlich lahmgelegt und dabei auch dieWeiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt