Die Landesregierung hat am 28.03.2023 eine Änderung der Landesbauordnung angekündigt. Zentrale Aussage war, dass die Abstandsregel von Windkraftanlagen (WKA) auf 0,4 H gesenkt werden soll.Weiterlesen »Senkung der Abstandsfläche für Windkraftanlagen
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag (Drs. 20/5822) legte offen, dass Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medienanstalten von der Bundesregierung fürWeiterlesen »Zahlungen von Landesministerien und -behörden an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien
In Sachsen-Anhalt gelten für Notärzte und den Rettungsdienst Hilfsfristen, d.h. in welchem Zeitraum sie bei Notfällen am Einsatzort sein müssen. Zahlen aus dem Innenministerium fürWeiterlesen »Rettungseinsätze und Hilfsfristen
Gewährleistung der Verkehrssicherheit ukrainischer KFZ; Rechte und Pflichten ukrainischer Kraftfahrzeuge zur Ummeldung der Fahrzeuge; Umgang mit in Deutschland nicht zugelassenen Fahrzeugumbauten an ukrainischen Fahrzeugen; VerfolgungWeiterlesen »Verkehrsteilnehmer und Fahrzeuge aus der Ukraine
Das Bundesumweltministerium plant das Beimischen von Biosprit zu Benzin und Diesel per Gesetz zu verbieten. Die Maßnahme würde laut Bundesverkehrsministerium zu einer signifikanten Erhöhung derWeiterlesen »Mögliches Verbot der Beimischung von Biosprit
Seit Jahren dokumentieren lnvestigativrecherchen und Enthüllungen den höchstproblematischen Umgang mit Geldern in den Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das hat Folgen: 84 Prozent der Deutschen sprechenWeiterlesen »Nutzung des Rundfunkbeitrages
Die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland weiter gestiegen. Im Jahr 2021 starben 1.826 Menschen an den Folgen des illegalen Rauschmittelkonsums. Die Kleine Anfrage vonWeiterlesen »Rauschmittelkonsum und deren Folgen im Land Sachsen‐Anhalt
Laut einer Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE sei Gewalt gegen Lehrkräfte undSchulleitungen in Deutschland „an der Tagesordnung“. Danach berichten Schulleitungenüber zunehmende Aggression gegen Lehrkräfte, die sichWeiterlesen »Polizeieinsätze an Schulen
Nach Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom 03.03.2023 sieht der CDU-LandtagsabgeordneteSven Rosomkiewicz für Russisch an den Schulen keine Zukunft und rät Schülern, andereSprachen zu lernen. DaWeiterlesen »Russisch-Unterricht an den Schulen Sachsen-Anhalts
Immer wieder ist das Thema Transparenz im Umgang mit Dienstreisen Gegenstand öffentlicher Debatten. So kündigte Landtagspräsident Dr. Gunnar Schellenberger im vergangenen Jahr in der „Volksstimme“Weiterlesen »Dienstreisen in den Landesbehörden
