Kleine Anfragen

Zahl der Fälle von Vergewaltigungen im Land von 2010 bis 2023; Anteil der Fälle mit minderjährigen Opfern; Angaben zu den Tatverdächtigen; nicht aufgeklärte o.g. Fälle;Weiterlesen »Gruppenvergewaltigungen

Versammlungsgeschehen am 30.05.2024 in Halle (Saale); Zahl/ Herkunft der Teilnehmer an o.g. Versammlungen und deren Zuordnung zu Gruppierungen; Redner der Versammlungen und deren Kontakte inWeiterlesen »Linksextreme „spontane Versammlung“ in Verbindung mit einer antisemitischen Demonstration in Halle (Saale)

Angaben zur Wahlwerbung der Landesregierung für die EU-Parlamentswahlen; Auftragsvergabe im Hinblick auf die Nähe zum Umfeld der regierungstragenden CDU-Landtagsfraktion; Bewertung der Kampagne; Häufigkeit der VergabeWeiterlesen »Werbe-/Informationskampagnen und -material der Landesregierung

Finanzierung der o.g. Vortragsreihe; Kenntnisstand der Landesregierung im Vorfeld der Veranstaltungen; Bewertung der Förderwürdigkeit; mit vermeintlich linksradikalen/linksextremen Referenten durchgeführte Veranstaltungen unter Teilnahme öffentlicher Vertreter derWeiterlesen »Vortragsreihe der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Linksextremisten

Gründung des Bildungsinstituts für inklusive Vielfalt; Rolle des Gründerservice der Hochschule Merseburg hierbei; Art der Förderung des Instituts durch das Exist-Gründungsstipendium des Bundeswirtschaftsministeriums; Themen undWeiterlesen »„Sexuelle Bildung“ als Geschäftsmodell

Aufgabenbereiche der zu o.g. Zweck gebildeten zehn Fachkommissionen; Mitglieder und Arbeitsweise; in den Überarbeitungsprozess einbezogene Interessengruppen; externe Berater; Definition der Formulierung „neueste bildungspolitische Entwicklungen“; PläneWeiterlesen »Überarbeitung der Lehrpläne für Grundschulen in Sachsen-Anhalt

Zahl der geplanten Hintergrundgespräche von Angehörigen des Landeskriminalamtes (LKA) und der Abteilung 2 des Ministeriums für Inneres und Sport (MI) mit Journalisten; Angaben zu denWeiterlesen »Nachfrage zur Drs. 8/3948 – Hintergrundgespräche im Rahmen professioneller Öffentlichkeitsarbeit oder Geheimnisverrat, Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und sonstige Verletzungen bestehender Beamtenpflichten

Aktivitäten der Gruppe um Lina E. und Johann G. in Sachsen-Anhalt; Verbindungen zwischen dieser Gruppe und Trägern, Organisationen oder Personen der Demokratieförderung/ Opferberatung; Unterstützung o.g.Weiterlesen »„Hammerbande“ in Sachsen-Anhalt

Zustandekommen des Neuentwurfs für die Trassenführung der B 2; verkehrsplanerisches Ziel; Auswirkungen für Gutenborn, Frauenhain, Zetzschdorf und Nedissen; Lärmbelastung und Schallschutz; Bodenwerte, landwirtschaftliche Ertragsberechnung sowieWeiterlesen »Trassenausbau der B 2 bei Gutenborn

Zahl der Vermögensüberprüfungen im Rahmen der Leistungsberechnung für das Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger mit Bezug auf das SGB XII für 2022, 2023 und I. QuartalWeiterlesen »Vermögensfeststellung bei ukrainischen Staatsbürgern