Zulässigkeit des Einsatzes von Gemeindetechnik für private Zwecke; Haftung und Versicherung; Konkurrenz zu gewerblichen Baumaschinenverleihern; haushälterische Berücksichtigung des Mehrverschleißes Die Kleine Anfrage von Matthias LieschkeWeiterlesen »Kostenloses Verleihen von kommunalen Geräten und Fahrzeugen an Mitarbeiter in der Gemeinde Kemberg
Rechtliche Auslegung eines Anwendungserlasses zur steuerlichen Behandlung der o.g. Entschädigungen; Zahl der ehrenamtlichen Mandatsträger in Kommunen; Höhe ihrer Aufwandsentschädigung; Kosten-Nutzen-Verhältnis von diesbezüglichem Steueraufkommen und VerwaltungsaufwandWeiterlesen »Steuerliche Behandlung von Entschädigungen für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Volksvertretungen
Laut Presseberichten hat sich der CDU-Kreisverband Harz mit dem Appell an die Bundespartei gewandt, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben. Der Harzer Kreisverband fordert „imWeiterlesen »Für konservative Wähler bleibt die Haseloff-CDU unwählbar
Laut Presseberichten hat sich der CDU-Kreisverband Harz mit dem Appell an die Bundespartei gewandt, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben. Der Harzer Kreisverband fordert „imWeiterlesen »Diskussion um Ende der Brandmauer bei der CDU
Erkenntnisse über die „Antifaschistische Aktion“; linksextreme Szene und deren Tätigkeit in Dessau‐Roßlau; Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen mit politischen Parteien in öffentlichen Einrichtungen (z.B.Weiterlesen »Klassenkampf als Politikerziehung – Das U18-Wahlforum des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ in einer Dessauer Schule am 6. Februar 2025
Einer der größten Autozulieferer Sachsen-Anhalts, Boryszew Kunststofftechnik, hat für sein Werk in Gardelegen Insolvenz angemeldet. Um die gesamte Branche hierzulande steht es nicht gut. SoWeiterlesen »Autozulieferbranche und Chemieindustrie in Sachsen-Anhalt erleiden Einbußen
Zu den 30 Milliarden Investitionskosten der Intel-Ansiedlung in Magdeburg wollte die Bundesregierung gut ein Drittel beisteuern. Im vergangenen Herbst hat Intel angekündigt, den ursprünglich fürWeiterlesen »Die Landesregierung muss Intel eine verbindliche Entscheidung zum Standort Magdeburg abfordern.
Verifizierung der Begründung für erfolgte Straßenumbenennungen in der o.g. Gemeinde; durch Namensgleichheit auftretende Probleme für Einsatzkräfte in anderen Gegenden Sachsen-Anhalts; Richtlinien der Leitstellen zur DurchgabeWeiterlesen »Lokalisierung des Einsatzortes durch Rettungsdienst, Polizei, Feuerwehr oder Notarzt usw. im Bereich der Einheitsgemeinde Jerichow
Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und FDP hat angekündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz in Sachsen-Anhalt überarbeiten zu wollen. Einigkeit herrscht aber nicht: Die CDU möchteWeiterlesen »Landesvergabegesetz sofort abschaffen
