Führung von landes- und bundesweiten Gefährderdateien; jeweils zuständige Behörde; Zugriff der Länderpolizeien auf die bundesweite Datei; derzeitige Gefährderanzahl; Anteil der Jugendlichen; Form der polizeilichen DokumentationWeiterlesen »Umgang mit Gefährdern in Sachsen-Anhalt
Kenntnis über eine Bildungsveranstaltung während der Unterrichtszeit am 16.01.2025 im Bernburger Gymnasium Carolinum unter dem Titel „Politisch motivierte Straftaten“ mit ausschließlichen Vorträgen zu politischer KriminalitätWeiterlesen »Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht im Schulunterricht
Angesichts der dramatischen Sicherheitslage infolge der desaströsen Asyl- und Einwanderungspolitik drängt die AfD-Fraktion weiter auf einen Kurswechsel und die Umsetzung des im Bundestag mehrheitlich beschlossenenWeiterlesen »5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise: AfD-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf
Während im Landtag von Sachsen-Anhalt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 erstmalig zusammenkam, ereignete sich nahezuWeiterlesen »Mutmaßliche Amokfahrt in München
Angesichts der dramatischen Sicherheitslage infolge der desaströsen Asyl- und Einwanderungspolitik drängt die AfD-Fraktion weiter auf einen Kurswechsel und die Umsetzung des im Bundestag mehrheitlich beschlossenenWeiterlesen »5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise: AfD-Fraktion fordert Landesregierung zum Handeln auf
Existenz eines Zufahrtschutzkonzepts und dessen Bewertung; Einhaltung des Sicherheitskonzepts; Einsatz mobiler Sperren; Kenntnis über den Täter (Beschäftigungsverhältnis, Approbationsverfahren, Aktivität in sozialen Medien), Wissensstand der Polizei;Weiterlesen »Die dringlichsten Fragen zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024
Kenntnis über Anschlagspläne und Vorbereitung der Tat; Angaben zu Fahrzeug und Fahrerlaubnis; Verlauf der Tat; Beschreibung der Festnahme und des Täterverhaltens; Ergebnisse von Blutprobe undWeiterlesen »Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024
Ablauf des Polizeieinsatzes am 20.12.2024 aus Sicht der Polizeileitung; Information über die unmittelbare Lagefeststellung; Zahl der mobilisierten und eingesetzten Polizeikräfte, Rettungskräfte sowie Unterstützungskräfte; Zahl derWeiterlesen »Die Besondere Aufbauorganisation Weihnachtsmarkt am 20. Dezember 2024
Erkenntnisse über o.g. Hetzjagden gegen Ausländer in Magdeburg Die Kleine Anfrage von Tobias Rausch, Matthias Büttner (Staßfurt), Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner sowie die AntwortWeiterlesen »Angebliche Hetzjagden gegen Ausländer im Nachgang des Anschlages am 20. Dezember 2024
Zahl der genutzten Fake-Accounts in sozialen Netzwerken und Chatgruppen durch Abteilung 4 „Verfassungsschutz“ des Innenministeriums Sachsen-Anhalt bzw. Behörden des Landes; Fake-Accounts anderer Landes- und Bundesbehörden;Weiterlesen »Angebliche Nutzung von Fake-Accounts in Chatgruppen durch eine Abteilung des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt bzw. Behörden des Landes Sachsen-Anhalt
