Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Hagen Kohl, kritisierte die jüngsten Äußerungen des Innenministers Holger Stahlknecht scharf: „Wenn Stahlknecht als Innenminister die AfD als ‚Aus fürWeiterlesen »AfD zu Aussagen von Innenminister Stahlknecht – Kohl: „Stahlknecht heizt Stimmung gegen AfD an!“
Wie heute bekannt wurde, erhält der Verein „Miteinander e.V.“ künftig 6000 Euro mehr. Das wurde im Rahmen der Pressekonferenz zum neuen Haushaltsentwurf berichtet. Der stellvertretendeWeiterlesen »AfD kritisiert Mittelerhöhung für Miteinander e.V. scharf
Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer Widerspruchsregelung bei Organspenden sagte der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, heute: „Angesichts des großen Bedarfs an SpenderorganenWeiterlesen »AfD: Organspende-Debatte begrüßenswert – Klare Regelungen für Widersprüche schaffen!
Die SPD-Landtagsfraktion hat heute vollmundig die Fassung eines Grundsatzbeschlusses zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Sachsen-Anhalt verkündet. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner kritisierte dies als scheinheilig: „DassWeiterlesen »Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Kirchner: Scheinheilige SPD geht mit AfD-Forderung auf Kommunalwahltour
Zum ersten Mal in dieser Legislatur hat die Opposition aus AfD und Linken einen Antrag mit Mehrheit gegen die Koalition beschlossen. Dazu sagte der agrarpolitischeWeiterlesen »AfD und Linke überstimmen die Kenia-Koalitionsfraktionen! – Weidetierpräme für Schafe und Ziegen kommt!
Seit Jahren beklagen Unternehmensverbände einen Fachkräftemangel. Dieser nehme immer bedrohlichere Zustände an, so die Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach fehle es anWeiterlesen »Fachkräftemangel ist Instrument einer Billiglohn-Kampagne – Farle: Deutschen Arbeitsmarkt und Niedriglohnsektor schützen!
80 Prozent von rund 4,6 Millionen EU-Bürgern haben sich in einer EU-Online-Umfrage für die Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen, darunter drei Millionen deutsche Teilnehmer. Die AfDWeiterlesen »AfD: Zeitumstellung endgültig abschaffen!
Nach offiziellen Angaben ist die Zahl ausländischer Studenten in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr gestiegen. 2017 waren insgesamt 7382 Ausländer an Universitäten und Hochschulen des LandesWeiterlesen »Anstieg ausländischer Studenten – AfD: Sehr zu begrüßen!
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 25. Sitzungsperiode des Landtages am 30. und 31. August 2018:
Donnerstag, 30.08.2018
Die im Sommer 2015 von Kanzlerin Merkel beschlossene Grenzöffnung für Jedermann bewirkte die Einreise von gut 1,5 Millionen Menschen nach Deutschland unter dem Deckmantel des Asyls. Nur ein geringer Teil von ihnen ist laut Grundgesetz asylberechtigt – in Sachsen-Anhalt lag die Anerkennungsquote 2017 bei etwa 3 Prozent. Obwohl die Zahl Ausreisepflichtiger stetig steigt, finden kaum Abschiebungen statt. Das gilt insbesondere für Personen aus den Maghreb-Staaten (Tunesien, Marokko, Algerien) und Georgien. 2017 wurden hier nur 311 von 15.148 Asylanträgen positiv beschieden. Die AfD-Fraktion fordert daher die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für die konsequente und zeitnahe Abschiebung abgelehnter Asylbewerber einzusetzen. Gleichzeitig soll sich Sachsen-Anhalt im Bundesrat dafür aussprechen, dass die Maghreb-Staaten, Georgien und Syrien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und der politische Druck auf Herkunftsstaaten erhöht wird, die die Rückkehr ihrer Landsleute verweigern.
Antrag: Einführung eines Allgemeinen Sozialen Dienstjahres (LT-Drs. 7/3253):
Die Aussetzung von Wehrpflicht und Ersatzdienst 2011 hat personelle Lücken geschaffen, die durch den demografischen Wandel hin zu einer alternden Gesellschaft nicht über den regulären Arbeitsmarkt auszufüllen sind. Zur Lösung dieses Problems beantragt die AfD die Einführung eines verpflichtenden Allgemeinen Sozialen Dienstjahres für Männer und Frauen zwischen 18 und 29 Jahren. Sie sollen ihren Dienstort frei wählen können und eine einheitliche Vergütung erhalten. Bereits im Juni 2017 scheiterte die AfD mit einem vergleichbaren Antrag, aufgrund der einstimmigen Ablehnung von SPD, Grünen, Linken und der CDU. Letztere beansprucht neuerdings, Urheber dieser originären AfD-Idee zu sein.
Ein unnützer und verkomplizierender Aspekt des ideologischen Gesellschaftsexperiments Gender Mainstreaming ist die feministische Sprachkritik. Geschlechtsneutrale Bezeichnungen, Gender-Gap und Co. verunstalten den reichhaltigen deutschen Wortschatz, erschweren die mündliche wie schriftliche Kommunikation und erschaffen so Probleme, wo zuvor keine existierten. Die AfD-Fraktion beantragt den künftigen Verzicht auf Gender-Ideologie im Amtsdeutsch und in der Kommunikation öffentlicher Institutionen. Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im August-Plenum
Neue Umfrage: Kenia-Koalition auf Abruf Zum heute veröffentlichten Sachsen-Anhalt-Trend erklärte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner: „Ich freue mich über den ungebrochen starken Zuspruch inWeiterlesen »AfD löst SPD und Linke als Volkspartei in Sachsen-Anhalt endgültig ab!
