Pressemitteilung

Laut dem Bericht der Volksstimme vom 7. Juli übernimmt die Landesregierung die Forderungen der AfD! In den Plenaranträgen vom Dezember 2017 (Drs. 7/2217) und März 2018 (Drs. 7/2522) hatte die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt sowohl die deutliche Reduzierung des Wildschweinbestandes gefordert. Ebenfalls sollte die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit Jäger Nachtsichtgeräte und -zielgeräte für eine effektivere Bejagung der Wildschweine nutzen können.

Die Ressorts für Landwirtschaft und Umwelt haben jetzt im Haushalt an notwendige materiell-technische Vorkehrungen für einen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest (ASP) gedacht, welche die AfD-Fraktion bereits zu den Haushaltsverhandlungen in 2016 forderte.

Weiterlesen »AfD wirkt: Landesregierung übernimmt Forderungen der AfD-Fraktion zur Reduzierung des Wildschweinbestandes

Wie heute bekannt wurde, laufen 152 interne Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte nach den linksextremistischen G20-Krawallen in Hamburg. 138 Verfahren wurden von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, davon wurdenWeiterlesen »Ermittlungen gegen Polizeibeamte nach G20-Gewaltexzess – Poggenburg: Polizisten schützen statt Linksextremisten!

Der Senat der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) hat gestern den Wirtschaftsrechtler Prof. Dr. Christian Tietje zum neuen Rektor gewählt. Christian Tietje übernimmt damit die Nachfolge seines Vorgängers Udo Sträter.

Dazu erklärt Dr. Hans-Thomas Tillschneider, Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Bildung, Kultur und Wissenschaft: „Wir beglückwünschen Professor Tietje zur Wahl als Rektor der Martin-Luther-Universität! Christian Tietje gilt als ausgewiesener Jurist, dem grundlegende Arbeiten auf dem Gebiet des internationalen Wirtschaftsrechts zu verdanken sind. Durch seine Tätigkeit als geschäftsführender Institutsdirektor und Leiter eines Forschungszentrums hat er bewiesen, dass er über die für sein neues Amt nötigen Führungsqualitäten verfügt.

Weiterlesen »AfD: Glückwunsch an Prof. Dr. Christian Tietje!

Der Sprecher gegen Extremismus der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, begrüßte heute den differenzierten Umgang mit den Zahlen zur Kriminalstatistik in den „KommunalNachrichten“ des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt.

Dazu sagte André Poggenburg: „Auch der Städte- und Gemeindebund schließt sich – ebenso wie der Landesverfassungsschutz – der Bewertung der AfD-Landtagsfraktion an, dass die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität differenziert bewertet werden müssen, um Tendenzen im Bereich des politischen Extremismus besser erkennen zu können und eine Unterscheidung zu den sogenannten Propagandadelikten, z.B. die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, vornehmen zu können.

Weiterlesen »Linksextremismus auf dem Vormarsch: Poggenburg begrüßt differenzierten Umgang mit Kriminalstatistik

Nach tagelangem Theaterdonner hat die Union sich gestern vorgeblich im Merkel-Seehofer-Streit geeinigt. Dazu sagte der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Oliver Kirchner, heute: „Die Kanzlerin und ihrWeiterlesen »AfD zu Unions-Asyl-Spektakel: Kirchner: Merkel und Seehofer haben sich selbst diskreditiert

Die Integrations- und Ausländerbeauftragten der ostdeutschen Bundesländer wollen den medizinischen Fachkräftemangel durch zugewanderte Arbeitskräfte aus dem Ausland lösen. Hierfür sollen unter anderem die Anerkennung ausländischer Abschlüsse umfassender finanziell und strukturell gefördert werden.

Dazu sagte der stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund, heute: „Die Rekrutierung ausländischer Ärzte und Pflegekräfte löst das Problem nicht langfristig. Damit können nur die Symptome, nicht aber die Ursache des Problems behandelt werden.“

Weiterlesen »AfD zu Forderungen der ostdeutschen Integrations- und Ausländerbeauftragten: Siegmund: Ärzte- und Pflegekräftemangel werden wir nicht durch ausländischen Zuzug lösen!

Zu den gestern vorgestellten Plänen zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) durch das Finanzministerium sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle, heute im Landtag: „DasWeiterlesen »AfD zur Weiterentwicklung des Finanzausgleichsgesetzes – Farle: Gravierende Mängel des FAG – Kommunen machen Finanzminister Druck

Das Kabinett hat heute ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners beschlossen. Gleichzeitig verwies die Gesundheitsministerin Grimm-Benne allerdings darauf, dass eine koordinierte Bekämpfungsmaßnahme gegen den SchädlingWeiterlesen »Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners verabschiedet – Loth: Bekämpfungsmaßnahmen der Landesregierung weiterhin unzureichend

Die Landesregierung hat den Vorschlag zum Beförderungskonzept 2018 von Finanzminister André Schröder am 26. Juni beschlossen. Demnach werden dem Ressort des Innern 2,36 Millionen EuroWeiterlesen »Landesregierung einigt sich auf Beförderungskonzept 2018 – Kohl: Beseitigung des Beförderungsstaus darf keine Generationenaufgabe sein

Während sich die Volksgesundheit durch mangelnde Bewegung und schlechte Ernährung zusehends und nachweislich permanent verschlechtert, hat der Landtag am Freitag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der Linken den Computer- und Videospielen einen sportlichen Charakter bescheinigt. Der sogenannte elektronische Sport soll demnach weitergehend gefördert und steuerrechtlich begünstig werden. Die positiven gesundheitlichen Effekte echter sportlicher Betätigung bezeichnete der CDU-Abgeordnete Daniel Szarata hingegen mehrmals als „Unfug“.

Weiterlesen »AfD: eSport ist kein echter Sport – Förderung von körperlicher Bewegung notwendig