Pressemitteilung

Der für heute geplante Beschluss zur Einsetzung der Kohlekommission durch die Bundesregierung ist aufgrund ungeklärter Personalfragen vertagt worden. Die Kohlekommission soll damit beauftragt werden, einenWeiterlesen »Bundesregierung vertagt Entscheidung zu Kohlekommission – Farle: Kommission zur klimafreundlichen Neuausrichtung der Braunkohle-Industrie einsetzen

Anlässlich der CDU-Aktionswoche „Von Schabbat zu Schabbat“ gegen Antisemitismus hat CDU-Generealsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in einem Beitrag für die „Bild am Sonntag“ schwere Vorwürfe gegen dieWeiterlesen »Antisemitismus-Vorwürfen von CDU-Generalsekretärin – Kohl: Kramp-Karrenbauers Faktenverdreherei ist entschieden zurückzuweisen

Laut einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung herrscht in Deutschland große Ungerechtigkeit bei den Kita-Beiträgen. Während Eltern in Berlin lediglich rund zwei Prozent ihres Haushaltseinkommens fürWeiterlesen »Bertelsmann-Studie: AfD bezweifelt Zustimmung für höhere Kita-Beiträge – Rausch: Bessere Kita-Qualität und Gebührenfreiheit dringend notwendig!

Im neuen Hochschulgesetz soll für Forschung, Entwicklung und Weiterbildung die Gründung von Firmen ermöglicht werden. Gleichzeitig soll das Prüfrecht des Landesrechnungshofes bei diesen Gründungen gestrichenWeiterlesen »AfD zum Prüfrecht im neuen Hochschulgesetz – Farle: Mittel der Hochschulen müssen vollumfänglich einer Prüfung des Rechnungshofes unterliegen

Die AfD-Fraktion hat zum dritten Mal einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die Bohrschlammgrube Brüchau endgültig stillzulegen. Die Landesregierung wurde hierin aufgefordert,Weiterlesen »Bohrschlammdeponie Brüchau: AfD-Antrag wird in Landtagsausschüssen beraten – Funke: Bei Gefahr durch Quecksilber und Radionuklide Sofortmaßnahmenplan notwendig!

In der kleinen Fragestunde im Landtag am 24.05.2018 fragte der AfD-Abgeordnete Hannes Loth die zuständige Ministerin Prof. Claudia Dalbert: „Welche Ergebnisse wurden bei amtstierärztlichen KontrollenWeiterlesen »Erschütternde Verstöße gegen den Tierschutz im Milchviehbetrieb Geven-Rabelink GbR in Demker seit langem bekannt

Erneut ist ein AfD-Wahlkreisbüro in Sachsen-Anhalt der Zerstörungswut demokratiefeindlicher Kräfte zum Opfer gefallen. Am gestrigen Mittwoch sind die Fensterscheiben des Wahlkreisbüros des AfD-Landtagsabgeordneten Marcus SpiegelbergWeiterlesen »Dritter Angriff auf AfD-Wahlkreisbüro innerhalb einer Woche – Spiegelberg: Demokratiefeindlicher Angriff von Linksextremen

In Merseburg wurde gerade ein Kooperationsprojekt zwischen der Hochschule Merseburg und der Universität Leipzig vorgestellt: Unter dem Projektnamen „Sexuelle Bildung für das Lehramt“ (SeBiLe) sollenWeiterlesen »AfD: Geld im Bildungswesen sinnvoll investieren – Keinen Cent Steuergeld für „sexuelle Bildung“!

Zum dritten Mal in Folge ist der Kandidat der Kenia-Koalition zur Wahl des Datenschutzbeauftragten deutlich gescheitert. Dazu sagte AfD-Fraktionsvorsitzender Oliver Kirchner:   „Wenn sich dieWeiterlesen »Datenschützer-Wahl zum dritten Mal klar gescheitert – Kirchner: Riss in der Kenia-Koalition wird immer breiter

Am heutigen Mittwoch hat die konstituierende Sitzung der Enquetekommission „Linksextremismus in Sachsen-Anhalt“ im Landtag stattgefunden. Auf Antrag der AfD-Fraktion war im August 2017 die EinsetzungWeiterlesen »Landtag: Linksextremismus-Kommission nimmt die Arbeit auf – Poggenburg: Einschreiten gegen linksextremistische Umtriebe bereits lange überfällig