Anja Karliczek, die neue Bundesministerin für Bildung und Forschung, hat einen tiefgreifenden Umbau der Schule im Sinne einer forcierten Digitalisierung gefordert. Sachsen-Anhalts Bildungsminister Tullner hältWeiterlesen »AfD zur Digitalisierungsinitiative der neuen Bildungsministerin: Nichts als blinder Aktionismus!
Nachdem das Bundesverfassungsgericht das bisherige Numerus-clausus-System zur Vergabe von Studienplätzen wegen der fehlenden Vergleichbarkeit der Abiturnoten für unzulässig erklärt hat, muss eine Neuregelung gefunden werden.Weiterlesen »AfD: Akademische Freiheit statt Numerus clausus!
Eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprechers, Hagen Kohl, verdeutlicht: Die Spezialeinsatz- und Mobilen Einsatzkommandos (SEK/MEK) sind wegen des massiven Personalmangels zunehmend handlungsunfähig. InWeiterlesen »Polizei-Spezialeinheiten: Innenmister erhöht eigenen Personenschutz – bei der Sicherheit unserer Bürger wird gespart!
Der Ärztemangel in Sachsen-Anhalt nimmt immer katastrophalere Ausmaße an. In zehn bis fünfzehn Jahren werden etliche Haus- und Fachärzte aus Altersgründen nicht mehr praktizieren. AufgrundWeiterlesen »Ärztemangel: AfD fordert Studienplatzkontingent für einheimische Medizin-Studenten an Sachsen-Anhalts Hochschulen
Die österreichische Bundesregierung will ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kitas und Grundschulen einführen, um Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Wenzel Schmidt, kündigteWeiterlesen »AfD: Österreich macht‘s vor – Kopftuchverbot für Kinder einführen!
Auf Antrag der AfD hat sich der Sozialausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit der Arbeit des Präventionsnetzwerks „Kein Täter werden“ befasst. Das Netzwerk beabsichtigt präventiveWeiterlesen »AfD fordert bessere Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Übergriffe an Kindern
Laut Medienberichten wird an der Polizei-Fachhochschule des Landes in Aschersleben gegen mehrere Polizeianwärter wegen Drogendelikten ermittelt. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und LKA-Beamte, HagenWeiterlesen »Drogenproblem an Polizeischule – AfD: Parlamentarische Aufarbeitung im Innenausschuss dringend notwendig
… und kam offenbar auch nie an. Denn frühzeitig war abzusehen, dass die Maßnahmen des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) zum Thema Wolf, unter der Losung „Beraten, Schützen und Entschädigen“, völlig am Ziel vorbeilaufen.
Die Ursachen dafür liegen auf der Hand. Erst nachdem der Wolf merklich präsenter wurde und immer wieder Schafe, Ziegen, Kälber und Gehegewild erbeutet werden, bewegte sich die Regierung. Nach jahrelanger Verzögerungstaktik wurde vom MULE die „Leitlinie Wolf“ erstellt, die zum Beispiel für die ausführende Polizei nicht verständlich war und durch einen zusätzlichen Erlass des Innenministeriums erklärt werden musste. Selbst, um zu definieren, was nun tatsächlich ein „Problemwolf“ ist, muss auf Sekundärliteratur zurückgegriffen werden. Auch das in Iden hastig aus dem Boden gestampfte „Wolfskompetenzzentrum“ führte zu keiner Verbesserung der Lage. Nach wie vor können auch die neuen Wolfsexperten nicht abschließend klären, ob ein Wolf als Verursacher für ein getötetes Nutztier in Frage kommt oder nicht. Der Tierhalter bleibt somit im Zweifelsfall auf seinen Schaden sitzen. Der Herdenschutz gestaltet sich zu einem sportlichen Wettkampf zwischen Wolf und Kompetenzzentrum, in dem der Wolf es immer einen „Schritt weit höher über den Zaun schafft“. Letztlich kam dann noch schnell die Richtlinie zur „Förderung von Herdenschutzhunden“, allerdings nur für zwei ausgewählte Hunderassen. Der laufende Unterhalt, die Ausbildung und das Gnadenbrot der Hütehunde verbleiben aber als Zusatzkosten weiterhin beim Schäfer.
Innenminister Holger Stahlknecht hat heute die vorläufige Verkehrsunfallbilanz für das Jahr 2017 vorgestellt. Die Zahlen sind demnach in allen wichtigen Parametern rückläufig. Dazu sagte derWeiterlesen »Verkehrsunfallbilanz Sachsen-Anhalt: – Büttner: Richtige Konsequenzen ziehen – Bürgerabzocke abstellen!
Da die Kultusministerkonferenz beschlossen hat, das Abitur in Deutschland wieder stärker zu vereinheitlichen, sollen in Sachsen-Anhalt die Standards gesenkt werden. Entsprechend den neuen Vorgaben derWeiterlesen »Abiturstandards in Sachsen-Anhalt wahren – Noteninflation nützt niemandem!
