Angesichts des demografischen Wandels steigt die Zahl der Pflegebedürftigen weiter an. Gleichzeitig werden Pflegedienste von den Kranken- und Pflegekassen immer schlechter vergütet. Der Verband DeutscheWeiterlesen »Pflege: AfD fordert bessere und einheitliche Finanzierung durch Krankenkassen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht hofft laut MDR auf eine strengere Asylpolitik und formulierte – ebenso wie der innenpolitische SPD-Sprecher Rüdiger Erben – die Erwartung anWeiterlesen »Kirchner: Wir brauchen keine Hoffnungen, sondern Handlungen in der Asylpolitik – Das Prinzip Hoffnung ist bereits gescheitert
Der Deutsche Bundestag hat Angela Merkel heute zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Dabei erhielt sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis seit 2005: Nur 364 derWeiterlesen »Merkel holt bisher schlechtestes Ergebnis bei Kanzlerwahl – Poggenburg: Merkels letzte Amtszeit steht auf wackligen Füßen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und sachsen-anhaltische Innenminister, Holger Stahlknecht (CDU), fordert eine bessere und schnellere Vernetzung der Landespolizeien für eine effektivere Verbrechensbekämpfung. Damit greift StahlknechtWeiterlesen »AfD: IT-Infrastruktur der Polizei umgehend für kommende Aufgaben fit machen!
Die Zahl der Krätze-Fälle in Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen zwei Jahren deutlich gestiegen: In Halle (Saale) sind 2017 mehr als dreimal so viele Krätze-ErkrankungenWeiterlesen »Drastischer Anstieg der Krätze in Sachsen-Anhalt – AfD: Täuschungsversuche über Folgen des Asylchaos gelingen nicht mehr
Aus Sachsen, Thüringen und Brandenburg wurden vier Staatssekretäre in die Bundesregierung berufen. Sachsen-Anhalt dagegen geht komplett leer aus. Damit manifestiere sich die Einflusslosigkeit des LandesWeiterlesen »Haseloff versagt erneut: Sachsen-Anhalt ohne Einfluss in Bundesregierung
Wie aus einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) unter 1200 Schulleitern hervorgeht, klagen 90 Prozent der Schulleiter über steigenden Verwaltungsaufwand. 36Weiterlesen »AfD: Entbürokratisiert die Schulen!
Bei seiner heutigen Erwiderungsrede zum Antrag der AfD-Fraktion für eine Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern, also UMA, hatte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel,Weiterlesen »Grüne brechen Vereinbarung des Ältestenrats
Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrer Klausurtagung und Fraktionssitzung am 5. und 6. März 2018 nach intensiver Beratung zum weiteren politischen Umgang mit demWeiterlesen »AfD-Fraktion fasst Beschluss zum Seilbahnprojekt in Schierke
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 21. Sitzungsperiode des Landtages am 8. und 9. März 2018:
Donnerstag, 08.03.2018
Aktuelle Debatte: Dieselfahrverbot – undurchsichtig – lähmend – enteignend (LT-Drs. 7/2542):
Am 27. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht in letzter Instanz die individuelle Anordnung von Dieselfahrverboten in Städten für rechtens erklärt. Für jede Stadt, in der Grenzwerte überschritten werden, ist es nun möglich, Fahrverbote für ältere Diesel als Option in den jeweiligen Luftreinhalteplan aufzunehmen. Aufgrund einer fehlenden bundesweit einheitlichen Regelung ist die praktische Umsetzung völlig unklar. Schon jetzt sind erhebliche Beeinträchtigungen für Pendler, Diesel-Besitzer und das städtische Leben absehbar. Zur Klärung der Auswirkungen und Realisierbarkeit von Dieselfahrverboten in Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Trotz maroder Schulen und Infrastruktur erachtet die Landesregierung Millionen-Investitionen in das Gesellschaftsexperiment „Gender-Mainstreaming“ als notwendig. Wofür genau und in welcher Höhe ist dem aktuellen Haushaltsplan nicht zu entnehmen, wie eine Große Anfrage (7/1785) mehrerer AfD-Abgeordneter gezeigt hat. Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung daher auf, künftig für eine einheitliche und transparente Darstellung von Gender-Ausgaben in der Haushaltsplanung zu sorgen.
Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im März-Plenum
