Laut einem Bericht des MDR spricht sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) für die Beibehaltung von Wachpolizisten aus. Die SPD kann sich eine vorübergehende Verlängerung vorstellen.Weiterlesen »Kohl: Verkehrsüberwachungsdienst schon ein Jahr überfällig!
Die AfD hatte in dieses Plenum eine Reihe von Anträgen eingebracht, namentlich zur dauerhaften Aussetzung des Familiennachzugs und zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern, die auchWeiterlesen »Pyrrhussieg der Kenia-Koalition: CDU macht erneut tiefen Kotau vor Grünen und SPD
Die einstiegen Hausbesetzer des umstrittenen Hausprojektes in Halle (@Hasi_SC) hatten gestern einen Tweet versandt, in dem sie anlässlich der Landtagssitzung verschiedenen Fraktionen Getränkevorschläge machten. DerWeiterlesen »Linkes Hausprojekt in Halle – Betreiber empfehlen AfD-Fraktion Zyankali
Bei der Debatte zum Antrag der AfD-Fraktion zur Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern verließen die linken Fraktionen SPD, Grüne und Linke das Plenum. Die LandtagspräsidentinWeiterlesen »Poggenburg zum „Eklat im Landtag“
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 20. Sitzungsperiode des Landtages am 25. und 26. Januar 2018:
Donnerstag, 25.01.2018
Alternativantrag: Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ (7/2355):
Um den Lehrermangel zu beenden und der Volksinitiative „Den Mangel beenden – Unseren Kindern Zukunft geben!“ Rechnung zu tragen, fordert die AfD-Fraktion, dass jährlich zusätzlich 80 Millionen Euro für den Bildungshaushalt reserviert werden. Mit diesen Mitteln sollen qualifizierte Lehrkräfte gewonnen und in Sachsen-Anhalt gehalten werden.
Die „Meile der Demokratie“ hat den Anspruch, eine Veranstaltung für Demokratie, Vielfalt und Menschenwürde in Magdeburg zu sein. Nach dem Bekanntwerden der Teilnahme der AfD zogen einzelne linke und staatlich-unterstützte Vereine unter heftigem Protest ihre Teilnahme zurück. Sie widersprechen sich damit grundlegend selbst und scheitern an der Wirklichkeit. Die Vereine behaupten, dass sie sich für Demokratie und Toleranz einsetzen, grenzen aber politisch andersdenkende Akteure aus. Aus diesem Grund hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt.
Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Januar-Plenum
Bereits im August letzten Jahres hatte der MDR in einem Fernsehbeitrag die politische Funktion einer Protagonistin in einem Bericht verschwiegen. Die Frau durfte in einem TV-Beitrag als einfache Mieterin die politische Position zur Wohnungspolitik ihrer Partei verbreiten, ohne dass ihre – den Redakteuren durchaus bekannte – Funktion als Politikerin der Linken genannt wurde. Der MDR entschuldigte sich, nachdem dies öffentlich wurde, denn selbstverständlich wird die Aussage einer „parteiischen“ Person anders eingeordnet als die eines Bürgers ohne direkte parteipolitische Zuordnung, und gelobte Besserung.
Anlässlich der Teilnahme der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt an der Meile der Demokratie hat der MDR nun dasselbe Vorgehen an den Tag gelegt. In einem Online-Beitrag wurde eine Pro- und Contra-Position zur Teilnahme der AfD publiziert. Als exemplarischer Gegner einer Teilnahme der AfD kam hierbei ein Politiker der Linken, der Koordinator der Linksjugend, Robert Fietzke, zu Wort – allerdings nicht als Parteifunktionär, sondern in seiner weiteren Funktion als Vorsitzender des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt. Der Multifunktionär Fietzke hat als Sprecher von blockmd zudem die Demos gegen die AfD mitorganisiert und bezeichnet sich selbst als der linksextremen Antifa zugehörig.
Anlässlich der 83. Grünen Woche in Berlin plädiert der AfD-Fraktionsvorsitzende und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung, André Poggenburg, für einen maßvolleren Fleischkonsum: „Zu einerWeiterlesen »Poggenburg: Maßvoller Fleischkonsum kann Lebensqualität von Tier und Mensch erhöhen
Zum gestrigen Kleinen Parteitag der Grünen sagte der AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende André Poggenburg: „Die Delegierten des kleinsten Koalitionspartners der Kenia-Koalition haben sich gestern zusammengefunden, um das EndeWeiterlesen »AfD zum Grünen-Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt – Poggenburg: Kenia ist grandios gescheitert – Grüne befürchten CDU-Minderheitenregierung
Der Chef der Arbeitsagentur in Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kay Senius, warnt vor einem dramatischen Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt. Seiner Meinung nach „hapere es aber an derWeiterlesen »AfD: Wir brauchen eine Willkommenskultur für qualifizierte Fachkräfte statt einer ungesteuerten Asylzuwanderung
In der nächsten Plenarsitzung wird die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Antrag zur Altersfeststellung von Migranten einbringen. Im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme von mutmaßlichWeiterlesen »Asyl-Betrug durch falsche Altersangaben endlich verhindern – AfD-Landtagsfraktionen fordern Altersprüfung für Migranten
