Nachdem sich Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) noch vor Kurzem entschieden gegen die Aufhebung der Russland-Sanktionen ausgesprochen hatte, ist er jetzt offenbar unter massiven politischen DruckWeiterlesen »Wirtschaftsminister Willingmann (SPD) unter Druck – Farle: Russland-Sanktionen sofort stoppen!
Die Strafanzeige der SPD-Fraktion und die Vorwürfe des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben gegen den Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, zeigen einmal mehr, dass die Altparteien derWeiterlesen »Strafanzeige der SPD läuft gekonnt ins Leere!
Die AfD-Fraktion hatte im Innenausschuss des Landtages Aufklärung zum G20-Einsatz in Hamburg beantragt. Gefragt waren reale Informationen aus erster Hand zu Überstunden, Einsatzmittel- undWeiterlesen »Linksextremistische G20-Krawalle: Innenminister Stahlknecht behindert Aufklärung
Hohe Krankenstände, Überalterung, Fehlplanungen und hohe Kita-Beiträge stellen die Familien in Sachsen-Anhalt vor große Probleme. Die heute von Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) vorgestellten Maßnahmen imWeiterlesen »KiFöG-Änderung: Kenia-Koalition orientiert sich an AfD-Forderungen – Rausch: Nur kostenlose Kita-Betreuung ist echte Familienförderung!
Bundesfördergelder in Millionenhöhe liegen brach, weil das Landesverwaltungsamt personell völlig unterversorgt ist. Dazu sagte der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Robert Farle heute: Weiterlesen »AfD: Landesverwaltungsamt braucht Hilfe!
Heute hat der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt im Landtag mitgeteilt, dass nach Auswertung der Chat-Protokolle weder die AfD als Partei noch einzelne Parteimitglieder beobachtet werden. InnenmisterWeiterlesen »Keine Verfassungsschutzbeobachtung der AfD Sachsen-Anhalt – Amtsmissbrauch durch Innenminister Stahlknecht?
Gerade einmal rund 260 Hebammen gibt es derzeit in Sachsen-Anhalt – viel zu wenige, meint nicht nur der Hebammenverband. In Bitterfeld-Wolfen ist drohende Unterversorgung aufWeiterlesen »Drohende Hebammen-Unterversorgung – AfD: Schwangere und Hebammen brauchen unsere Unterstützung
Rund 5000 offene Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten in Magdeburg und Halle, knapp 4000 neue Asylklagen im ersten Halbjahr 2017: Verwaltungsrichter beschäftigen sich zu 70 ProzentWeiterlesen »AfD fordert Sofortprogramm Justiz – Farle: Justizministerin Keding glänzt durch Untätigkeit
Nachdem ein islamistischer Asylbewerber am Wochenende in Hamburg einen Menschen erstochen und sieben weitere Menschen teils schwer verletzt hat, fordert nun auch der deutsche Städte-Weiterlesen »Nach Terrorattacke: Abschiebehaft für islamistische Gefährder sofort flächendeckend umsetzen! – Unterstützung auch für Forderung des Städte- und Gemeindebundes
Einem aktuellen Bericht zufolge sollen sich die voraussichtlichen Kosten für die Sanierung der Magdeburger Polizeiinspektion vervielfacht haben. Überlegungen der finanzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Eva Feußner,Weiterlesen »AfD zu Kostenexplosion für Magdeburger Polizeiinspektion Nord: Keine neuen Planspielchen auf Kosten der Polizei!
