Pressemitteilung

In der gestrigen Landtagssitzung wurde der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, der sich gegen die Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizeibeamten richtet, von den Altparteien CDU, SPD,Weiterlesen »Weiterer Linksruck bei der CDU: Innenminister Stahlknecht und Landtags-CDU fallen Polizisten in den Rücken – AfD-Fraktion prüft Normenkontrollklage gegen Kennzeichnungspflicht

    Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 14. Sitzungsperiode des Landtages vom 20. bis 22. Juni 2017:     Mittwoch,Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum

Am vergangen Wochenende hat die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ihr Programm für die Bundestagswahl am 24. September beschlossen. In ihren „10 Punkten fürWeiterlesen »Bundestagswahlprogramm der Grünen – Ideologie statt Sachpolitik Poggenburg: „Wer real Grün will, muss Blau wählen.“

Die Wissenschaftsminister von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern gehen mit einer gemeinsamen Position in die Neuverhandlung des Hochschulpakts zwischen Bund und Ländern. So sollWeiterlesen »AfD zur Universitätsförderung: Geld ist nicht alles!

Dem CDU-Staatssekretär Hubert Böning wird vorgeworfen, unzulässigen Einfluss auf das Berufungsgericht ausgeübt zu haben, das mit dem Fall eines mehrfach verurteilten Gewalttäters befasst ist. DieserWeiterlesen »Lehmann zu Vorwürfen gegen Justiz-Staatssekretär Böning: „Sorgen der Eltern vor einem hochgefährlichen Straftäter in der Umgebung müssen thematisiert werden können“

Erneut behauptet der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Mario Lehmann habe in der Mai-Plenumssitzung gesagt, in Sachsen-Anhalt seien Volksfeste wegen der Terrorgefahr abgesagt worden.Weiterlesen »Faktencheck SPD: Rüdiger Erbens Märchenstunde

Auf dem Bundesparteitag der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Berlin wurde das Wahlprogramm zur Bundestagswahl festgezurrt. Dabei fokussierte man sich auf wenige schwere Themenpunkte, dennWeiterlesen »Bundesparteitag der Grünen in Berlin

Im Streit um die geplante Deponie in Roitzsch hat die AfD-Fraktion festgestellt, dass der Betreiber, die GP Papenburg Entsorgung Ost GmbH, illegale Aufschüttungen auf demWeiterlesen »Neuer Umweltskandal: AfD-Fraktion beantragt Rückbau illegaler Aufschüttungen in Roitzsch

Bei der morgigen Sitzung der von der AfD ins Leben gerufenen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie in Sachsen-Anhalt wird die AfD-Fraktion ein eigenes Positionspapier einbringen.Weiterlesen »Enquete-Kommission im Landtag: AfD bringt Positionspapier ein