Am 9. Februar verständigten sich in Berlin die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel auf Maßnahmen, um abgelehnter Asylbewerber schneller und konsequenter abzuschieben. Danach… Weiterlesen »Merkel setzt AfD-Forderungen um: 16-Punkte-Plan für schnellere Abschiebungen
Mit dem Umwelt-Sofortprogramm hat das grün geführte Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie eine 10 Millionen-Maßnahme aufgelegt, die das Gegenteil einer seriösen Haushaltsplanung darstellt. Denn… Weiterlesen »Umweltsofortprogramm von Ministerin Dalbert: Unseriös, unsinnig, unsozial und zu Gunsten unverständlicher Gendermainstreammaßnahmen
Am 4. Februar haben die Abgeordneten der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt für den Erhalt der größten AfD-Fraktion Deutschlands gestimmt. Das Ergebnis der Abstimmung ist der Verbleib Daniel… Weiterlesen »AfD als größte Opposition bestätigt: André Poggenburg hält Landtagsfraktion zusammen
Die Vorfälle vom 12.01.2017 an der Universität Magdeburg sorgten über die Landesgrenzen hinweg für Aufsehen und Empörung. Durch gewaltsame Übergriffe der Antifa und anderer… Weiterlesen »Nach Falschmeldungen zu Vorfällen an Uni Magdeburg: StuRa und „taz“ korrigieren Veröffentlichung – StuRa zahlt
Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hat beim Landesverfassungsgericht beantragt, wegen des Wachpolizeidienstgesetzes (WachPolG) ein abstraktes Normenkontrollverfahren durchzuführen. Nach Ansicht der Fraktion ist das Gesetz unvereinbar… Weiterlesen »Abstrakte Normenkontrollklage: Wachpolizeidienstgesetz gefährdet Bestenauslese und ist womöglich verfassungswidrig
Die Ausschreitungen an der Universität Magdeburg haben gezeigt, wie es um die Meinungsfreiheit und politische Diskussionskultur in unserer Gesellschaft bestellt ist. Eine Diskussionsrunde der Hochschulgruppe… Weiterlesen »Ausschreitungen Uni Magdeburg: Offener Brief und Einladung an Herrn Rektor Prof. Dr. Strackeljan Aktuelle Debatte zum Thema am Freitag im Landtag Sachsen-Anhalt
In der sogenannten „Berateraffäre“, in der Ministerien Berateraufträge an externe Dienstleister ohne Zustimmung des Landtages vergeben haben, gibt es neue Entwicklungen: Im Auftrag des Wirtschaftsministeriums… Weiterlesen »Offenbar auch CDU-Ministerien vor Fehlverhalten nicht gefeit
Die österreichische Regierung hat sich auf ein Integrationsgesetz geeinigt. Das Gesetz beinhaltet ein Vollverschleierungs- und Burka-Verbot im öffentlichen Raum sowie ein Kopftuchverbot für Richter und… Weiterlesen »Österreich macht es vor: Burka-Verbot und einschneidende Maßnahmen – AfD-Fraktion beantragt Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Asylkrise im Landtag
Am Freitag hinderten in Weissenfels mutmaßliche Linksextremisten den AfD-Landtagsabgeordneten Marcus Spiegelberg daran, bei der öffentlichen Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus im Stadtpark einen Kranz… Weiterlesen »Weissenfelser Oberbürgermeister Risch unterbindet Gedenken von AfD-Landtagsabgeordneten an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft.
Bildungsminister Tullner und Finanzminister Schröder haben heute die Richtlinien eines neuen Förderprogramms zur weiteren Digitalisierung des Schulunterrichts vorgestellt. Jede Schule kann bis zu 200.000 Euro… Weiterlesen »Schule: AfD – Digitalisierung ist keine Lösung!
