Die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Angelika Klein, hat angekündigt, einen „Runden Tisch“ einzuberufen, um Lösungen für die „Hamsterproblematik“ im Industriepark Mitteldeutschland Sangerhausen zu erarbeiten. Hierzu… Weiterlesen »Absurder „Runder Tisch“ in Sangerhausen: Naturschützer werden außen vorgelassen
80.000 private Haushalte und Unternehmen dürfen auch nach mehr als zehn Jahren für bis 2015 durchgeführte Kanalarbeiten und Netzausbauten zur Kasse gebeten werden. Auch wenn… Weiterlesen »Urteil des Landesverfassungsgerichts im Abwasserstreit – Farle: Ein Skandal für private Haushalte!
Nach den Ausschreitungen an der Uni Magdeburg hat AfD-Fraktionsvorsitzender André Poggenburg Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Dekan der Fakultät für Humanwissenschaften der Universität Magdeburg, Prof. Dr. Michael… Weiterlesen »Juristisches Nachspiel: AfD-Fraktionschef stellt Dienstaufsichtsbeschwerde und Strafanzeigen wegen Ausschreitungen an der Uni Magdeburg
Die CDU-Fraktion hat bei ihrer Winterklausur Leitlinien zum Umgang mit der AfD veröffentlicht. Der AfD-Fraktionsvorsitzende André Poggenburg bewertete diese Handreichungen heute: „Offenbar ist bei der… Weiterlesen »CDU-Leitlinien – Poggenburg: Wir werden die CDU an ihren Taten messen!
Nachdem Finanzminister Schröder für 2016 einen Haushaltsüberschuss in Höhe von 350 Millionen Euro verkündet hatte, erfolgten laute Forderungen aus der Kenia-Koalition, die vorgeblich neu entstandenen… Weiterlesen »Haushaltsentwurf 2017/18 steht trotz des Jahresüberschusses 2016 auf tönernen Füßen
Die CDU-Fraktion hat nach ihrer Winterklausur angekündigt, Wölfe vermehrt zum Abschuss freizugeben, weil die Menschen „Angst haben, in den Wald zu gehen“. Für Hannes Loth,… Weiterlesen »Wölfe in Sachsen-Anhalt – Aktionismus der CDU
Interessenverbände aus der Land- und Forstwirtschaft kritisieren in einem offenen Brief die Verweigerungshaltung der grünen Landwirtschaftsministerin Dalbert, mit ihnen ins Gespräch zu kommen. Land- und… Weiterlesen »Kritik an grüner Landwirtschaftsministerin Dalbert nimmt nicht ab AfD: Regierung missachtet reale Bedingungen der Land- und Forstwirtschaft
Laut Medienberichten sollen sowohl der Rektor als auch ein Dekan der Universität Magdeburg Morddrohungen erhalten haben, nachdem eine Diskussionsveranstaltung der Campus Alternative, nach Tumulten abgebrochen… Weiterlesen »AfD verurteilt Morddrohungen gegen Rektor und Dekan der Magdeburger Uni, Aktuelle Debatte zu Uni-Krawallen im nächsten Plenum
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der umstrittenen Vergabepraxis der Landesregierung bei Beraterverträgen blockierten die Vertreter von CDU, SPD, Linken und Grünen… Weiterlesen »Altparteien verschleppen Aufklärung in der Affäre um Beraterverträge
In der dritten Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA), der dem Skandal um die Vergabe von Beraterverträgen nachgeht, hat sich erneut ein Zeuge aus dem Finanzministerium… Weiterlesen »Parlamentarischer Untersuchungsausschuss: Zeugen verwickeln sich in Widersprüche – AfD-Fraktion beantragt Vereidigungen
