Am Freitag fand im Bundesrat der Gesetzentwurf keine Mehrheit, wonach Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Bis auf Baden-Württemberg hatten LandesregierungenWeiterlesen »Bundesratsabstimmung über Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten: scheinheilig, unverantwortlich, egoistisch
Vor genau einem Jahr ist die AfD mit einem fulminanten Wahlsieg in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingezogen. Mit knapp 25 Prozent und 15 Direktmandaten istWeiterlesen »Bilanz: Fulminantes AfD-Jahr in Sachsen-Anhalt
In der gestrigen Sitzung des Unterausschusses Rechnungsprüfung wurde der Jahresbericht 2015 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung vorgestellt. Offenkundig wurden auch bei dem Großprojekt „Industriepark Bitterfeld“ FördermittelWeiterlesen »Haushaltsprüfung: Weiterer Fall von Steuergeldverschwendung durch Ex-Wirtschaftsminister
Cem Özdemir, türkischstämmiger Bundesvorsitzender der Grünen, forderte heute, einen deutsch-türkischen Fernsehsender, ähnlich dem deutsch-französischen Sender „Arte“ zu schaffen. Hierdurch sollen „Deutschtürken auch medial und kulturell“Weiterlesen »Poggenburg: Özdemirs Forderung nach deutsch-türkischem Fernsehsender völliger Unsinn!
Durch die Energiewende ist die zunehmende Einspeisung erneuerbarer Energien in das Stromnetz notwendig. Das kann nur überregional geschehen, da nicht in jeder Region die gleichenWeiterlesen »Stromtrassen – Weniger Fragen und mehr Lösungen, Frau Dalbert!
Die landeseigene Investitionsgesellschaft IBG hat in den Jahren 2007 bis 2013 rund 80 Millionen Euro durch Fehlinvestitionen verloren. Hauptursächlich hierfür war die zwischengeschaltete Goodvent BeteiligungsmanagementWeiterlesen »Farle: „80 Millionen in den Sand gesetzt – Landesinvestitionsgesellschaft braucht klare Regeln!“ Missmanagement bei Vergabe von Risikokapital – Überprüfung der Vergabekriterien Thema im Rechnungsprüfungsausschuss
Zum Internationalen Frauentag erklärt André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Der heutige Internationale Frauentag dient vor allem dazu, die Forderung nachWeiterlesen »Emanzipation heißt auch Beruf und Kinder
Das ungarische Parlament hat am Dienstag mit großer Mehrheit beschlossen, Flüchtlinge in Containerdörfern in Grenznähe festzuhalten, bis über ihre Asylanträge entschieden ist. Ungarns Ministerpräsident ViktorWeiterlesen »Poggenburg: Ungarn sichert mit Containerdörfern die Menschenrechte seiner Bürger
Am Freitag wird im Bundesrat darüber entschieden, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. In der Kenia-Koalition herrscht darüber Uneinigkeit. Der AfD-Fraktionsvorsitzende André PoggenburgWeiterlesen »Maghreb-Staaten: CDU muss ein Machtwort sprechen
Im Landtag lehnten Abgeordnete von CDU, SPD, den Grünen und der LINKEN den Antrag der AfD, „Organisierten Islamismus bekämpfen – Religionsfrieden sichern“, ab. Sein ZielWeiterlesen »Freie Bahn für Erdogan: Koalition und LINKE lehnen AfD-Antrag zu DITIB ab
