AfD-Antrag zur Einstellung des LSBTTI-Aktionsprogramms: Das Leitbild der Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, ist unverzichtbar! Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt… Weiterlesen »AfD-Antrag zur Einstellung des LSBTTI-Aktionsprogramms: Das Leitbild der Ehe von Mann und Frau, aus der Kinder hervorgehen, ist unverzichtbar!
Untersuchungsausschuss: Nichts als heiße Luft von der Kenia-Koalition Die vollmundige Ankündigung des Ministerpräsidenten Haseloff, die Kenia-Koalition werde einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, um die eigenen… Weiterlesen »Untersuchungsausschuss: Nichts als heiße Luft von der Kenia-Koalition
Offener Brief von Robert Farle, MdL, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Chefredakteur,
mit großem Erstaunen habe ich Ihre heutige Berichterstattung zur Ankündigung der Kenia-Koalition, einen eigenen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen zu wollen, gelesen.
Sie schreiben, die AfD-Fraktion habe „gleichzeitig“ angekündigt, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen, der Antrag sei aber erst nach Ende des Koalitionsausschusses eingereicht worden (MZ vom 21.09.2016, „Kenia kontrolliert sich selbst“). Noch hanebüchener wird die Darstellung allerdings in dem Kommentar zum Thema. Sie schreiben hier, die Kenia-Koalition sei der Opposition damit zuvorgekommen, die AfD habe zu lange gezögert. Den Antrag nach dem Koalitionsausschuss einzureichen, genüge nicht (MZ vom 21.09.2016, Kommentar von K. G.).Fakt ist: Die AfD-Fraktion hat zuletzt in der vergangenen Woche angekündigt, einen Untersuchungsausschuss beantragen zu wollen. Dieser wurde seitdem ausgearbeitet, am Montag fertiggestellt und nach Unterschrift durch die AfD-Abgeordneten während der regulären Fraktionssitzung am Dienstag dem Landtag zugeleitet. Bis jetzt ist in der Landtagsverwaltung nur ein einziger Antrag zur Einberufung eines Untersuchungsausschusses eingegangen – und zwar der Antrag der AfD-Fraktion. Dieser ist rechtsgültig. Wenn die Kenia-Koalition mit einer Ankündigung nachzieht, ist dies grundsätzlich zu begrüßen, beschneidet unser originäres Minderheitenrecht aber nicht.
Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Innenminister Stahlknecht gefährdet Polizeibeamte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will die Kennzeichnungspflicht für Polizisten deutlich verschärfen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im… Weiterlesen »Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Innenminister Stahlknecht gefährdet Polizeibeamte
AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf! Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben heute einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, dieser… Weiterlesen »AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf!
Lieschke (AfD): Digitalisierung ist keine Chance, sondern Pflichtprogramm für Sachsen-Anhalt Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute bei einem Pressegespräch ihr Papier „Digitales Sachsen-Anhalt“… Weiterlesen »Lieschke: Digitalisierung ist keine Chance, sondern Pflichtprogramm für Sachsen-Anhalt
Beraterverträge, Gutachten und Studien: AfD-Fraktion berät über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung hebelt Kontrolle durch das Parlament aus
Nach den neuesten Enthüllungen über die Umgehung des Finanzausschusses durch das Verkehrsministerium und die Staatskanzlei berät die AfD-Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Ganz offensichtlich wird hier systematisch Recht gebrochen.
AfD lehnt Frühsexualisierung von Kindern entschieden ab!
AfD-Fraktionschef André Poggenburg zur Strafanzeige von Olivia Jones
Die Dragqueen Olivia Jones hat laut eigener Aussage heute Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt gestellt. Dazu sagte Poggenburg heute:
„Die AfD-Fraktion spricht sich entschieden gegen jede Frühsexualisierung unserer Kinder aus. Wir brauchen weder Kita-Koffer noch irgendwelchen Sexualaktionismus, mit dem schon Drei- bis Achtjährige in Kitas und Grundschulen mit sexuellen Inhalten und Ansichten konfrontiert werden. Dies läuft dem natürlichen Schamgefühl von Kindern völlig zuwider und verstört diese. Schon gar nicht brauchen Kleinkinder Aufklärungskampagnen zu Homo- und Transsexualität unter dem Deckmantel von Toleranzerziehung.
Skandal um Beraterverträge weitet sich aus: AfD fordert Auskunft von Ex-Justizministerin Kolb-Janssen (SPD)
Der Skandal um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge am Finanzausschuss des Landtags vorbei hat eine neue Dimension erreicht. Nach dem Wirtschaftsministerium ist das Ministerium für Justiz und Gleichstellung offenbar ebenfalls betroffen. Laut Recherchen der Volkstimme erfolgte auch dort eine Auftragsvergabe ohne Beteiligung des Finanzausschusses in Höhe von fast zwei Millionen Euro unter der damaligen Ministerin Angela Kolb-Janssen (SPD). Da Kolb-Janssen nicht mehr Mitglied der Landesregierung, sondern nur noch einfache Landtagsabgeordnete ist, ist eine Vorladung in den Ausschuss für Finanzen gemäß § 69 GO.LT nicht möglich. Allerdings könnte Frau Kolb-Janssen freiwillig im Ausschuss für Finanzen erscheinen und zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, sofern sie eine Aussagegenehmigung von der Landesregierung erhält.
Gewaltattacke gegen Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten Am Rande der Polizeiveranstaltung „Partyarrest“ in Magdeburg wurde am Wochenende der Wahlkreismitarbeiter des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, von… Weiterlesen »Gewaltattacke gegen Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten
