Nach Ansicht der Regierungskommission „Pandemievorsorge“ kam es in Sachsen-Anhalt im Zuge der Corona-Maßnahmen zu ungerechtfertigten Einschränkungen von Grundrechten. Die Kommission konstatiert in ihrem heute vorgelegtenWeiterlesen »Kommissionsbericht bestätigt AfD-Kritik an Corona-Maßnahmen
Der Koalitionsausschuss hat sich darauf geeinigt, ein neues Bestattungsgesetz für Sachsen-Anhalt zu beschließen, welches Bestattungen im Leichentuch erlauben soll. Die CDU hatte ihren Widerstand gegenWeiterlesen »Die CDU als Totengräber der christlich-abendländischen Kultur
Bereits im Februar 2022 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Seither wurde dieser AntragWeiterlesen »Nach jahrelanger Blockade: Koalition folgt AfD-Forderung zur Aufnahme das Wolfs ins Jagdrecht
Wer auf eine Überarbeitung des Waffenrechts durch die neue schwarz-rote Regierungskoalition gehofft hat, wird enttäuscht. Auf den 185 Seiten des am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrages zwischenWeiterlesen »Kein Kurswechsel der neuen Bundesregierung beim Waffenrecht – aber in der Rechtsprechung?
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl sind in den Polizeibehörden zwischen 15 bis 45 Prozent der Dienstposten im höheren DienstWeiterlesen »Der Mangel an Führungskräften gefährdet die Funktionsfähigkeit unserer Landespolizei
Zum Themenbereich Familienpolitik im Koalitionsvertrag von Union und SPD, kommentiert Gordon Köhler, familien- und jugendpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Während bundesweit und insbesondere in Sachsen-Anhalt derWeiterlesen »Mit Union und SPD wird das Land weiter wertvolle Zeit verlieren
Im Rahmen der nächsten Sitzung des 21. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird die AfD-Fraktion vier weitere Beweisanträge stellen. Dazu gehört u. a. die mündliche Vernehmung des Kfz-Sachverständigen,Weiterlesen »AfD-Fraktion fordert Aufklärung über das mögliche Versagen von Sicherheitseinrichtungen im Tatfahrzeug
Die Ringbrücke über den Magdeburger Damaschkeplatz wird aus Sicherheitsgründen ab dem 15. April für alle Verkehrsarten komplett gesperrt. Da die untersuchte Brücke nach Expertenmeinung nichtWeiterlesen »Unsere Steuerzahler haben ein Recht auf intakte Brücken und Straßen!
Laut Presseberichten hat sich der CDU-Kreisverband Harz mit dem Appell an die Bundespartei gewandt, das Kooperationsverbot mit der AfD aufzuheben. Der Harzer Kreisverband fordert „imWeiterlesen »Für konservative Wähler bleibt die Haseloff-CDU unwählbar
Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist vor Gericht wegen der Veröffentlichung einer Fotomontage zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. BendelsWeiterlesen »Skandalurteil ist ein Armutszeugnis für die Meinungsfreiheit in Deutschland
