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Pressemitteilung

AfD: Investitionsstau für die Unikliniken ist nicht tragbar

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Heute demonstrierten die Mitarbeiter der Unikliniken Magedeburg und Halle vor dem Landtag Sachsen-Anhalt, um auf die eklatante finanzielle Schieflage ihrer Häuser aufmerksam zu machen. Dazu sagte Ulrich Siegmund, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, heute in Magdeburg:

„Der aktuelle Investitionsstau für die beiden Unikliniken in Magdeburg und Halle steht exemplarisch für die völlig falschen finanziellen Prioritäten der Kenia-Koalition. Wir fordern eine umgehende und unbürokratische Mittelfreigabe für das Bettenhaus in Halle. Die Zustände dort belasten Patienten wie Mitarbeiter täglich aufs Neue.

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Landeskindergeld einführen – Für mehr Kinder in Sachsen-Anhalt!

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Landeskindergeld einführen – Für mehr Kinder in Sachsen-Anhalt!

63 Prozent der Deutschen sehen die Kosten für Kinder als Hauptgrund für Kinderlosigkeit an, so eine Studie der BAT-Stiftung für Zukunftsfragen. Den Statistikern zufolge kostet ein Kind 600 Euro pro Monat und somit etwa 130.000 Euro bis zur Volljährigkeit. Von den Befragten geben zudem 41 Prozent fehlende staatliche Hilfen als Grund für Kinderlosigkeit an.

Dazu sagt der stellvertretende Fraktionsvize der AfD-Fraktion Tobias Rausch: „Sachsen-Anhalt ist einerseits arm an Kindern und andererseits ‚reich‘ an armen Kindern. Die Studienergebnisse verdeutlichen erneut, dass dem Thema Kinderarmut im doppelten Sinne wieder mehr Bedeutung beigemessen werden muss.

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Asyl-Zuwanderung in Sachsen-Anhalt: Der typische Asylbewerber ist jung und männlich mit islamischen Wurzeln

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Asyl-Zuwanderung in Sachsen-Anhalt: Der typische Asylbewerber ist jung und  männlich mit islamischen Wurzeln

Im Sommer 2016 waren in Sachsen-Anhalt 24.558 Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge registriert, die aus mehr als 78 Ländern stammen. Drei von vier Zuwanderern sind männlichen Geschlechts (17.589 / 72 Prozent), knapp 70 Prozent sind unter 30 Jahre alt. Vier von fünf Zuwanderern kommen aus Ländern mit überwiegend islamischer Prägung (19.784 / 80 Prozent). Einer von sechs Zuwanderern kommt aus afrikanischen Ländern (3.930 / 16 Prozent). Diese Angaben ergeben sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Mrosek.

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BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

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BVG-Entscheid zu Ceta: AfD pocht auf „demokratische Rückbindung“

Die Bundesregierung darf vorläufig das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Union und Kanada mit auf den Weg bringen. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag entschieden. Es wies damit mehrere Eilanträge gegen die Ceta-Zustimmung Deutschlands ab. Jedoch verpflichtet das Urteil die Regierung, nur die Teile von Ceta in Kraft treten zu lassen, die eindeutig in EU-Kompetenz fallen. Deutschland bleibt also zuständig für sein Gerichtssystem, den Investitions- und den Arbeitsschutz. Auch behalten sich die Verfassungsrichter die Prüfung der Entscheidungsbefugnisse des sogenannten Gemischten Ceta-Ausschusses vor. Die Bundesregierung muss bis zu einem Urteil dafür sorgen, dass es für alle Beschlüsse des Ausschusses eine „demokratische Rückbindung“ gibt.

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