In Sachsen-Anhalt wurden 2017 in 187 Fällen Schulschwänzer mit Jugendarreststrafen sanktioniert. Im Verhältnis zu 2016 mit 204 und 2015 mit 166 Fällen bleibt die Zahl… Weiterlesen »Zahl der Jugendarreststrafen wegen Schulverweigerung unverändert hoch – Lehmann: Jugendhilfeinternat statt Jugendarrest
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) nimmt neueste Berechnungen des Bundesumweltamtes zum Anlass, um eine Senkung der erhöhten Stickstoffdioxidbelastung in deutschen Städten – notfalls per Gericht –… Weiterlesen »Kein Diesel-Fahrverbot in Halle: echter Umweltschutz braucht keine Zwänge, Verbote und Verhinderer!
Bundeskanzlerin Angela Merkel trat 2013 mit der Aussage es werde mit ihr „keine Pkw-Maut geben“ zur Bundestagswahl an: Sie hat die Wahl gewonnen und ihr… Weiterlesen »Maut: Deutsche Autofahrer werden die Zeche zahlen Ausländermaut ist zu Inländermaut geworden – AfD wirft Union Wählertäuschung vor
Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz! Die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt hatte im Plenum einen Antrag eingebracht, um Kindesmissbrauch zu verhindern. Der Antrag „Schutz… Weiterlesen »Kinderehen verbieten – Altparteien versagen beim Kinderschutz!
AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts! Laut Koalitionsvertrag plant die Landesregierung eine neue hauptamtliche… Weiterlesen »AfD: Für zwei Straftaten im Jahr neue hauptamtliche Stelle im Polizeiverwaltungsamt? LSBTTI-Phantomdebatte nutzt Opfern rein gar nichts!
Die AfD-Fraktion macht heute im Landtag die Unangemessenheit der strafrechtlichen Privilegierung von 18- bis 21-Jährigen deutlich und fordert die ersatzlose Abschaffung des sogenannten Heranwachsendenstrafrechts (Jugendgerichtsgesetz §§ 105 ff). Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Diederichs, führt dazu aus:
„Im Jahr 2013 wurden 66 Prozent der heranwachsenden Straftäter nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die ursprünglich als Ausnahme gedachte Regel wird so zur Norm. Gerade bei schweren Straftaten wird Jugendstrafrecht angewandt, obgleich die Einsichtsfähigkeit in das Unrecht bei den Tätern dieser Altersgruppe regelmäßig vorhanden ist. Wenn schwerste Gewaltdelikte von volljährigen Tätern als Jugendverfehlung oder Ausfluss geistiger Unreife eingestuft werden, dann ist das eine Verhöhnung der Opfer. Achtzehnjährige haben das Recht zu wählen, einen PKW zu führen. Sie dürfen Waffen besitzen und benutzen. Sie haben alle Rechte unserer Bürgergesellschaft, dann kann man sie aber nicht aus ihren Pflicht entlassen, die Konsequenzen ihres strafbaren Handelns ebenso vollumfänglich zu tragen.“
Weiterlesen »AfD fordert Abschaffung der Anwendung des Jugendstrafrechts bei 18- bis 21-Jährigen
Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Fatalen Sparkurs beenden! In Sachsen-Anhalt steigen die Wartezeiten für Gerichtsverfahren aufgrund des Personalmangels bei den Staatsanwaltschaften stetig. Es fehlen mindestens 20 Bedienstete,… Weiterlesen »Rechtsprechung in Sachsen-Anhalt: Fatalen Sparkurs beenden!
Antrag der Kenia-Koalition auf Gleichstellung an Hochschulen – AfD-Fraktion lehnt Vorhaben ab Die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben im Landtag einen Antrag… Weiterlesen »Antrag der Kenia-Koalition auf Gleichstellung an Hochschulen – AfD-Fraktion lehnt Vorhaben ab
