Das Bundesverwaltungsgericht hat heute seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im letzten August bestätigt und sich auch im Hauptsacheverfahren für eine Aufhebung des „Compact“-Verbots entschieden. DieWeiterlesen »Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im letzten August bestätigt und sich auch im Hauptsacheverfahren für eine Aufhebung des „Compact“-Verbots entschieden. DieWeiterlesen »Faeser blamiert sich vor Gericht – Sieg für Meinungsfreiheit statt SPD-Zensur!
Bereits im Februar 2022 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Seither wurde dieser AntragWeiterlesen »Koalition nimmt Wolf ins Jagdrecht auf
Bereits im Februar 2022 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht in den Landtag von Sachsen-Anhalt eingebracht. Seither wurde dieser AntragWeiterlesen »Nach jahrelanger Blockade: Koalition folgt AfD-Forderung zur Aufnahme das Wolfs ins Jagdrecht
§ 188 StGB ist die Qualifikation des § 186 StGB (Üble Nachrede) und des § 187 StGB (Verleumdung), die mit den §§ 90a StGB (VerunglimpfungWeiterlesen »Meinungsfreiheit ertragen – § 188 StGB streichen
Wer auf eine Überarbeitung des Waffenrechts durch die neue schwarz-rote Regierungskoalition gehofft hat, wird enttäuscht. Auf den 185 Seiten des am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrages zwischenWeiterlesen »Koalitionsvertrag und Waffenrecht
Wer auf eine Überarbeitung des Waffenrechts durch die neue schwarz-rote Regierungskoalition gehofft hat, wird enttäuscht. Auf den 185 Seiten des am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrages zwischenWeiterlesen »Kein Kurswechsel der neuen Bundesregierung beim Waffenrecht – aber in der Rechtsprechung?
Einleitung von Strafanzeigen gegen Beamte; eingestellte Verfahren bzw. Entfernungen aus dem Dienst; Dauer von Disziplinarverfahren und Befolgung des Gebots zu deren beschleunigter Durchführung; Gründe fürWeiterlesen »Suspendierungspraxis bei Disziplinarverfahren im höheren Dienst des Landes Sachsen-Anhalt
Positionierung zum Abspielen/Singen des Songs „L´amour toujours“ in der Originalversion von Gigi D’Agostino bzw. mit deutscher Textversion; Zahl und Ergebnisse von Ermittlungsverfahren wegen des GebrauchsWeiterlesen »Strafbarkeit von Aufforderungen zum Verlassen des Landes und polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage gegen das Abspielen einer Melodie
