GESETZENTWÜRFE

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt existiert derzeit ein prüfungsfreier Raum bei Einrichtungen und Diensten, die Vergütungen nach den Sozialgesetzbüchern VIII, IX und XII aus Landesmitteln erhalten. Dies betrifft insbesondere Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA) und des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz – VAbstG)

Um die Einflussnahme der Bürger auf demokratische Prozesse zu erleichtern und somit die Demokratie insgesamt zu stärken, sieht der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion unter anderem eine Absenkung von Einleitungsquoren bei Volksinitiativen…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA)

Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht einen Volksabstimmungsvorbehalt bei verfassungsändernden Gesetzen durch den Landtag vor. Dies dient dazu, die Landesverfassung einer möglichen parteipolitischen Manipulation zu entziehen. Gleichzeitig wird der Verfassung damit…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bei der Besetzung aller Ausschüsse und Gremien die Oppositionsfraktionen in der Reihenfolge ihrer sich aus der letzten allgemeinen Neuwahl des Landtags ergebenden Stärke proportional zu…