Nach Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sollen die Landkreise und kreisfreien Städte in Sachsen-Anhalt in die Lage versetzt werden, durch demokratische Entscheidungen in ihrer Vertretung über die Aufnahme von Asylbewerbern und anderen…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt existiert derzeit ein prüfungsfreier Raum bei Einrichtungen und Diensten, die Vergütungen nach den Sozialgesetzbüchern VIII, IX und XII aus Landesmitteln erhalten. Dies betrifft insbesondere Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB…
Um die Einflussnahme der Bürger auf demokratische Prozesse zu erleichtern und somit die Demokratie insgesamt zu stärken, sieht der Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion unter anderem eine Absenkung von Einleitungsquoren bei Volksinitiativen…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA)
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht einen Volksabstimmungsvorbehalt bei verfassungsändernden Gesetzen durch den Landtag vor. Dies dient dazu, die Landesverfassung einer möglichen parteipolitischen Manipulation zu entziehen. Gleichzeitig wird der Verfassung damit…