Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (LV LSA)
4. Juni 2024
Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion sieht einen Volksabstimmungsvorbehalt bei verfassungsändernden Gesetzen…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt
8. März 2024
Ziel des Gesetzentwurfs ist es, bei der Besetzung aller Ausschüsse…
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
19. Juni 2023
Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes…
19. Juni 2023
Sogenannte „Klimakleber“ der Gruppierung „Letzte Generation“ haben in den vergangenen…