Bei den niederländischen Parlamentswahlen konnte Geert Wilders (PVV) 13 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen. Die PVV um Wilders wurde somit zweitstärkste Kraft. Sieger… Weiterlesen »Poggenburg zur niederländischen Parlamentswahl: Wählertäuschung führt zu Wahlsieg
Die Landesregierung hat in ihrem Doppelhaushalt 2017/2018 zu wenig Geld für die ausstehenden Beförderungen von Beamten eingeplant. Fast 2.200 Staatsdiener werden vom Land nicht gerecht… Weiterlesen »Beförderungsstau bei Landesbeamten beseitigen – Gewerkschaften greifen AfD-Forderung auf
Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration plant ein Kompetenzzentrum für soziale Innovation und schreibt hierzu einen Ideenwettbewerb aus. Die Fördersumme beträgt maximal fünf Millionen… Weiterlesen »Kompetenzzentrum für bis zu 5 Millionen Euro – Finanzausschuss erneut nicht eingebunden Farle: Rote Karte für Finanzmauscheleien der Kenia-Koalition
Unter dem Motto „Blockieren? Ignorieren? Debattieren? Zum Umgang mit dem Rechtspopulismus“ fand am Montag, dem 14. März auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung eine Podiumsdiskussion… Weiterlesen »Linke unter sich bei Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung
In der Stendaler Briefwahlaffäre wurde das Urteil gesprochen. Das Landgericht Stendal verurteilte den Ex-Stadtrat Holger Gebhardt (CDU) wegen Wahl- und Urkundenfälschung in mehreren Hundert Fällen… Weiterlesen »AfD begrüßt Gerichtsurteil in Stendaler Wahlfälschungsaffäre
Acht Städte und Gemeinden haben das Bundesverfassungsgericht angerufen, um das Kinderförderungsgesetz in Sachsen-Anhalt auf den Prüfstand zu stellen. Dazu sagte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch… Weiterlesen »KiföG: AfD begrüßt Anrufung des Bundesverfassungsgerichts
Die Quintessenz des Innenministers bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2016 lautete: unsere Sicherheit sei nicht gefährdet, es gebe weniger Straftaten, eine höhere Aufklärungsquote und mehr… Weiterlesen »Kriminalstatistik 2016: drastischer Anstieg „bedauerlicher Einzelfälle“
Unter dem Motto „Blockieren? Ignorieren? Debattieren? Zum Umgang mit dem Rechtspopulismus“ fand gestern in der Kathedral- und Propsteigemeinde St. Sebastian in Magdeburg eine Podiumsdiskussion statt. Eigentlich… Weiterlesen »Linke unter sich
Linksextremisten griffen am Samstagabend in Magdeburg Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion an, die Gäste einer Gründungsveranstaltung einer neuen Burschenschaft der Universität Magdeburg waren. Ein… Weiterlesen »Erneuter Gewaltausbruch der Antifa: Wer keine Argumente hat, schlägt zu
Am Freitag fand im Bundesrat der Gesetzentwurf keine Mehrheit, wonach Algerien, Tunesien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen. Bis auf Baden-Württemberg hatten Landesregierungen… Weiterlesen »Bundesratsabstimmung über Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten: scheinheilig, unverantwortlich, egoistisch
