Das Magdeburger Uniklinikum hat seine Kinder-Intensivstation seit Anfang Februar geschlossen. Begründet wurde dies offiziell mit „der mangelnden Fachkräfteverfügbarkeit“. Das Gesundheitsministerium wollte den Vorgang nicht kommentieren.Weiterlesen »Kinder-Intensivstation geschlossen
Bürgerkriegsähnliche Szenen haben sich in der Silvesternacht 2022 auf 2023 in einigen Stadtteilen Berlins abgespielt. Aus Presseberichten war zu erfahren, dass gezielt Fahr- zeuge undWeiterlesen »Gewalt gegen Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Polizeibeamte
Wie aus Presseberichten erfahren werden konnte, wurden Mitte November 2022 durch das Amtsgericht in Stendal drei Beamte des „Mobilen Einsatzkommandos“ (MEK) wegen Körperverletzung im AmtWeiterlesen »Verurteilung von drei Beamten des „Mobilen Einsatzkommandos“ zu Geld- und Bewährungsstrafen
In Sachsen-Anhalt gibt es ab und an Widersprüche eines Hauptve,waltungsbeamten gegen gefasste Beschlüsse eines Rates (z. B. Gemeinderat, Stadtrat). Allerdings gibt es auch Verstöße gegenWeiterlesen »Kommunalaufsichtliche Behandlung rechtswidrigen Vorgehens in der Gemeinde Muldestausee
Bereits am 19.08.2019 forderte die AfD-Fraktion im Antrag „Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten“ (Drs. 7/4750) in Pkt. 2 vorausschauend: „Alle vorhande- nen Erkenntnisse, Vorschläge undWeiterlesen »Wahrung der Grundsätze des Haushaltsrechts
Zur Sitzung des Bildungsausschusses am 15.02.2023 brachte die AfD-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag ein, der einen anonymen Brief aus dem Mitarbeiterkreis des Bildungsministeriums thematisierte. Das Bildungsministerium wurdeWeiterlesen »Brandbrief wird im Ausschuss nicht behandelt. Tillschneider: Was hat das Bildungsministerium zu verbergen?
Der Paragraph 16 Abs. 1 Satz 1 LVerfGG sieht bislang nur das Schriftlichkeitserfordernis für Anträge zur Verfahrenseinleitung vor dem Landesverfassungsgericht vor, nicht die Einreichung aufWeiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht (Landesverfassungsgerichtsgesetz – LVerfGG)
Die Baumschuld des Landes Sachsen-Anhalt in den Alleen und Baumreihen besteht nach wie vor und ist umgehend wirksam abzutragen. Die AfD-Fraktion initiierte in der 7.Weiterlesen »Baumschuld einlösen und Alleenschutz umsetzen!
Die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien am 6. Februar 2023 brauchen schnelle und unbürokratische Hilfe – vor Ort. Nach Einschätzung von HilfsorganisationenWeiterlesen »Erdbebenhilfe vor Ort statt Visaerleichterungen und Migrationsförderung
Regelmäßig werden terroristische und islamistische Anschläge durch verharmlosende und verallgemeinernde Floskeln verschleiert. Angesichts der Flut abgelehnter Asylsuchender, der vernachlässigten und schleppenden Abschiebepraxis sowie der DuldungWeiterlesen »Bürger schützen – Kommunen entlasten – Subsidiären Schutz nach § 4 Asylgesetz aus der Rechtsordnung streichen
