Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 25. Sitzungsperiode des Landtages vom 9. bis 10. November 2023: Aktuelle Debatte: „Motivationskiller Bürgergeld? Abwertung… Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im November-Plenum
Laut Medienberichten fehlen in Sachsen-Anhalt noch immer knapp 1200 Jahresabschlüsse. Nur 15 Kommunen (entspricht rund sechs Prozent) haben 2021 einen fristgerechten Jahresabschluss vorgelegt. Für 2014… Weiterlesen »Landesrechnungshof kritisiert Kommunen wegen fehlender Jahresabschlüsse
Die Gewalt an Schulen ist mittlerweile deutschlandweit ein ernstes Problem, das sowohl Schüler als auch Lehrer betrifft. Aus diesem Grund brachte die AfD-Fraktion einen Antrag… Weiterlesen »Brennpunkt Halle: Gewalt an Schulen eskaliert!
Das Magdeburger Uniklinikum hat seine Kinder-Intensivstation seit Anfang Februar geschlossen. Begründet wurde dies offiziell mit „der mangelnden Fachkräfteverfügbarkeit“. Das Gesundheitsministerium wollte den Vorgang nicht kommentieren.… Weiterlesen »Kinder-Intensivstation an Magdeburger Uniklinik vorerst geschlossen. Siegmund: Regierung betreibt eine Sparpolitik auf dem Rücken der Kinder und unser aller Gesundheit!
Zur Sitzung des Bildungsausschusses am 15.02.2023 brachte die AfD-Fraktion einen Selbstbefassungsantrag ein, der einen anonymen Brief aus dem Mitarbeiterkreis des Bildungsministeriums thematisierte. Das Bildungsministerium wurde… Weiterlesen »Brandbrief wird im Ausschuss nicht behandelt. Tillschneider: Was hat das Bildungsministerium zu verbergen?
Nach einer Klage des Journalisten-Netzwerkes „Correctiv“ hat das Landesverwaltungsamt (LVwA) die Industrieunternehmen mit dem größten Wasserverbrauch benannt. Der Offenlegung der Daten war ein Rechtsstreit vorausgegangen.… Weiterlesen »Loth: Wasserverbrauch großer Industriebetriebe offenlegen!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ruft für den 13.2. in Magdeburg vor dem Landtag Lehrer zum Protest gegen die von der Landesregierung geplante Zusatzstunde… Weiterlesen »Bekämpfung des Lehrermangels – Tillschneider: Auch Lehrer müssen ihren Beitrag leisten!
Die Entwicklung der Verbraucherpreise, insbesondere die Energiepreise wie Haushaltsenergie und Kraftstoffe, belasteten die privaten Haushalte im Verlauf des Jahres 2022 in hohem Maße. Ganz Sachsen-Anhalt… Weiterlesen »Wendt: Politischer Wille zur Überwindung der Inflation fehlt
Laut Medienberichten möchte das Unternehmen Intel für den Bau der Chipfabrik in Magdeburg mehr Fördergeld vom Bund. Nach bisherigen Zusagen in Höhe von 6,8 Milliarden Euro,… Weiterlesen »Intel fordert weitere 10 Milliarden Lieschke: Verträge müssen eingehalten werden!
Im Jahre 2022 sind bei Schuleingangsuntersuchungen in Sachsen-Anhalt von 13.000 Kindern über 28 % durch die Aussprachetests gefallen. Wie die an der Uni Halle tätige… Weiterlesen »Immer mehr Sprachprobleme bei Kindern. Schuld ist die Digitalisierung!
