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In der letzten Nacht wurde die AfD in Sachsen-Anhalt gleich zweimal Opfer gewaltsamer Übergriffe. In mindestens einem Fall handelt es sich um einen linksextremistischen Hintergrund.Weiterlesen »Zwei Angriffe auf AfD in einer Nacht – Linksextremistische Gewalt nimmt immer absurdere Ausmaße an – Kirchner: Staat muss extremistische Bedrohungslage endlich ernst nehmen

Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 23. Sitzungsperiode des Landtages am 24. und 25. Mai 2018:

Donnerstag, 24.05.2018

Antrag: Linke Indoktrination an unseren Schulen beenden – Förderung des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen (LT-Drs. 7/2880):

Das Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ engagiert sich als bundesweites Projekt vermeintlich gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz. Teilnehmende Schulen des Netzwerks verpflichten sich dazu, regelmäßige Veranstaltungen zur „Toleranzförderung“ durchzuführen. Derartige Projekte werden immer häufiger zur politischen Meinungsmache gegen Andersdenkende und Indoktrinierung der Schüler missbraucht. Die AfD-Fraktion verwehrt sich gegen eine Verschränkung zwischen Schule und Politik und beantragt deshalb, die in der Landeszentrale für politische Bildung ansässige Landeskoordination des Schulnetzwerks „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ ersatzlos zu schließen. Ferner soll das Schulnetzwerk nicht mehr in künftigen Haushaltplanungen berücksichtigt werden.

Antrag: Braunkohlestandort Sachsen-Anhalt erhalten – stoffliche Kohlenutzung ausbauen, energetische Kohlenutzung fortsetzen (LT-Drs. 7/2877):

Als bedeutender Wirtschaftszweig sichert die Braunkohle-Industrie in Sachsen-Anhalt zahlreiche Arbeitsplätze und hat entscheidenden Anteil an der Gewährleistung der energetischen Versorgungssicherheit. Trotzdem unternimmt die Landesregierung keinerlei Anstrengungen, sich gegen einen Braunkohle-Ausstieg zu stellen. Die AfD-Fraktion wird daher einen Antrag in das kommende Plenum einbringen, der sich für eine Fortsetzung der Braunkohlegewinnung im Land über das Jahr 2035 hinaus einsetzt. Dazu sollen vor allem innovative Verarbeitungsverfahren für eine stoffliche Nutzung der Braunkohle weiterentwickelt werden. Außerdem verweist der Antrag auf eine stärkere Einbindung und angemessene Entschädigung der betroffenen Bürger von geplanten Braunkohle-Tagebauen.

Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Mai-Plenum

Vor zehn Tagen erst hat sich CDU-Ministerpräsident Haseloff deutlich für die Einrichtung von Ankerzentren für Asylbewerber ausgesprochen und Bundesinnenminister Seehofer ,ausdrücklich‘ seine Unterstützung hierfür zugesagt.Weiterlesen »Koalitionswirrwarr um Ankerzentren in Sachsen-Anhalt – CDU knickt ein – Kirchner: CDU lässt sich von Grünen und SPD die politische Agenda diktieren

Vor dem Bundesverfassungsgericht werden seit heute mehrere Klagen gegen die aktuelle Gebührenpflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verhandelt. Es liegen vier Verfassungsbeschwerden vor, bei denen es einerseitsWeiterlesen »Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag auf dem Prüfstand – Poggenburg: Grundlegende Änderung der Rundfunkgebühren nötig!

Die Landrätin des Landkreises Mansfeld-Südharz, Angelika Klein (Die Linke), hat sich in einem Brief an die Landtagsfraktionen der CDU, SPD, Grünen und Linken gewandt, umWeiterlesen »Ideologie statt Sachpolitik: Linken-Landrätin Klein übergeht AfD-Fraktion bei Sturmschädenbewältigung – Gehlmann: Landrätin disqualifiziert sich durch Vorgehen selbst

Angesichts der massiven Beeinträchtigungen im Landesdatennetz in den letzten Tagen kündigte der Sprecher für Digitalisierung der AfD-Fraktion, Matthias Lieschke, heute an, im Landtag Maßnahmen zurWeiterlesen »Massive Ausfälle im Landesdatennetz: AfD-Fraktion kündigt Aufklärung im Landtag an – Lieschke: „Sachsen-Anhalt ist ein digitales Entwicklungsland!“

Der mit antisemitischen, frauenverachtenden und gewaltverherrlichenden Songtexten auffällig gewordene Rapper Farid Bang attackiert in seinem neuesten Song die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel, indem erWeiterlesen »Skandal-Rapper bedroht AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Weidel – Kirchner: Gewaltaufruf gegen AfD-Politikerin nicht hinnehmbar!

Das Mathematik-Abitur in Sachsen-Anhalt soll nach Einschätzung einiger Lehrer dieses Jahr zu schwer gewesen sein. Die Aufgaben seien zu komplex und teilweise nicht im UnterrichtWeiterlesen »AfD: Mathematik-Abitur in Sachsen-Anhalt einmal ausnahmsweise nicht zu leicht