Finanzminister Schröder hat heute bei einer Pressekonferenz den Jahreshaushaltsabschluss 2017 vorgestellt. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Robert Farle: „Die von Finanzminister SchröderWeiterlesen »Farle: Angaben zum Jahreshaushaltsabschluss sind schlechte Nachrichten für Sachsen-Anhalt
In der Regierungskoalition sorgt der Umgang mit Schulverweigerern derzeit für Unruhe. CDU-Bildungsminister Marco Tullner möchte am Jugendarrest als „Ultima Ratio“ festhalten. Die SPD spricht sichWeiterlesen »Null Toleranz für notorische Schulschwänzer
Das Landesinnenministerium hat heute angekündigt, „interkulturelle und interreligiöse Begegnungsveranstaltungen“ in Sachsen-Anhalt mit bis zu 10.000 Euro pro Maßnahme zu fördern. Im Einzelplan des Ministeriums sindWeiterlesen »Land zahlt Unsummen für „interkulturelle Projekte“ – Kirchner: Schluss mit ideologisierter Multikulti-Steuergeldverschwendung!
Am 29. September 2017 wurde in Wittenberg ein junger deutscher Mann in einer Fußgängerzone erschlagen – von einem syrischen Asylbewerber, der in einer Gruppe unterwegs war.Weiterlesen »Rechtsausschuss verweigert sich: Schützt Staatsanwaltschaft syrischen Gewalttäter?
In Südfrankreich hat es heute bei einer Geiselnahme durch einen mutmaßlichen IS-Anhänger mehrere Tote und Verletzte gegeben. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Sachsen-Anhalt, AndréWeiterlesen »Erneut IS-Terror in Europa: Tote und Verletzte in Frankreich – Poggenburg: Die Sicherheit unserer Bürger muss oberste Priorität haben
Nachdem die Bundesagentur für Arbeit einen zunehmenden Missbrauch von Hartz-IV-Leistungen durch organisierte Banden aus Osteuropa verzeichnet, haben sich nun mehrere SPD-Politiker zu Wort gemeldet, dieWeiterlesen »SPD-Politiker übernehmen AfD-Forderung nach härteren Maßnahmen gegen Sozialbetrug – Kirchner: Magdeburg-Neue Neustadt darf kein Duisburg-Marxloh werden
Sachsen-Anhalt wird trotz rückläufiger Asylbewerberzahlen eine zweite „Zentrale Aufnahmestelle“ (ZAst) für Asylbewerber in Stendal bekommen – gegen den Willen der Bürger. Wie entschieden sich dieWeiterlesen »Sachsen-Anhalter wollen keine weitere Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung – AfD: Stahlknechts Beschwichtigungsversuche laufen zunehmend ins Leere
Die Medienberichte zur Tötung von Saugferkeln im sogenannten „Schweinehochhaus Maasdorf“ sorgten aufgrund ihrer Brutalität für großes Entsetzen. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag beantragt, das Thema „Genehmigungsfähigkeit der Schweinehaltung im Schweinehochhaus Maasdorf“ in der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu behandeln. Der ebenfalls durch die AfD gestellte Antrag auf Zulassung der Öffentlichkeit im Ausschuss zum Thema wurde abgelehnt, obgleich das öffentliche Interesse an dieser Thematik enorm ist.
Weiterlesen »Tierschutzverstöße in Maasdorf: Altparteien lehnen Öffentlichkeit im Ausschuss ab
Im Landtagsausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wurde heute der AfD-Antrag „Kostenfreie Mittagskost für Kindergarten- und Schulkinder“ beraten. Dazu erging eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, wonachWeiterlesen »AfD: Kenia-Koalition lehnt kostenfreies Mittagessen an Schulen und Kitas aus ideologischen Gründen ab
Die Zahl der in Sachsen-Anhalt begangenen Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit zehn Jahren. So lautet das Ergebnis der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2017, die heuteWeiterlesen »Vermeintlicher Rückgang der Kriminalität in Sachsen-Anhalt – AfD: Stahlknechts Verlautbarungen sind bewusste Fehlinterpretation des Polizeimangels
