Wer auf eine Überarbeitung des Waffenrechts durch die neue schwarz-rote Regierungskoalition gehofft hat, wird enttäuscht. Auf den 185 Seiten des am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrages zwischenWeiterlesen »Koalitionsvertrag und Waffenrecht
Wer auf eine Überarbeitung des Waffenrechts durch die neue schwarz-rote Regierungskoalition gehofft hat, wird enttäuscht. Auf den 185 Seiten des am Montag unterschriebenen Koalitionsvertrages zwischenWeiterlesen »Kein Kurswechsel der neuen Bundesregierung beim Waffenrecht – aber in der Rechtsprechung?
Der Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, David Bendels, ist vor Gericht wegen der Veröffentlichung einer Fotomontage zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. BendelsWeiterlesen »Chefredakteur des Deutschland-Kuriers wegen Faeser-Satire zu Freiheitsstrafe verurteilt
Die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am 5. März 2025 war noch nicht ganz zu Ende, als in den Medien durchsickerte, dassWeiterlesen »14 Jahre Verzögerung – und weiter Streit um Standort für Gefängnis-Neubau
Die Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz am 5. März 2025 war noch nicht ganz zu Ende, als in den Medien durchsickerte, dassWeiterlesen »Handlungsunfähige Landesregierung gefährdet Sicherheit der Bürger!
Einleitung von Strafanzeigen gegen Beamte; eingestellte Verfahren bzw. Entfernungen aus dem Dienst; Dauer von Disziplinarverfahren und Befolgung des Gebots zu deren beschleunigter Durchführung; Gründe fürWeiterlesen »Suspendierungspraxis bei Disziplinarverfahren im höheren Dienst des Landes Sachsen-Anhalt
In Sachsen-Anhalt existiert derzeit ein prüfungsfreier Raum bei Einrichtungen und Diensten, die Vergütungen nach den Sozialgesetzbüchern VIII, IX und XII aus Landesmitteln erhalten. Dies betrifftWeiterlesen »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) des Landes Sachsen-Anhalt
Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es in ihrer derzeitigen Ausrichtung an der notwendigen Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Institution unerlässlich wäre. SieWeiterlesen »Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung!
Positionierung zum Abspielen/Singen des Songs „L´amour toujours“ in der Originalversion von Gigi D’Agostino bzw. mit deutscher Textversion; Zahl und Ergebnisse von Ermittlungsverfahren wegen des GebrauchsWeiterlesen »Strafbarkeit von Aufforderungen zum Verlassen des Landes und polizeirechtliche Ermächtigungsgrundlage gegen das Abspielen einer Melodie
