Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr Sachsen-Anhalt regelt die Finanzierung des Ausbildungsverkehrs. Laut § 9 erhalten die Aufgabenträger vom Land jährlich eine Zuweisung in HöheWeiterlesen »Finanzierung des Ausbildungsverkehrs
Die in den vergangenen Wochen diskutierte Rettung der Norddeutschen Landesbank scheint unausweichlich zu sein. Dennoch ist es die Pflicht der Landesregierung mehrere Möglichkeiten einer UnterstützungWeiterlesen »Beteiligungen und Vermögenswerte der NordLB in Sachsen-Anhalt
Am Vormittag des 4. April 2019 demonstrierten einige wenige Menschen ab 8:00 Uhr auf dem Magdeburger Domplatz unter dem Motto „Kundgebung gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz –Weiterlesen »Kundgebung gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz vom 4. April 2019
Die Gewerbesteuereinnahmen von Windenergieanlagen (WEA) und Windparks erhalten die Standortkommunen zu 70,0 % und die entfernten Unternehmenssitze der Betreibergesellschaften zu 30,0 %. Es existieren verschiedeneWeiterlesen »Steuereinnahmen und Rentabilität von Windenergieanlagen im Landkreis Stendal
Bezüglich der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung „Süßer See im Seegebiet Mansfelder Land“ (Drs. 7/3894) ergeben sich weiteren Fragen. HierWeiterlesen »Nachfragen zur Beantwortung der Anfrage Süßer See im Seegebiet Mansfelder Land – Drs. 7/3894
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/2409 von Oliver Kirchner: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4226aak.pdf
§ 68 Aufenthaltsgesetz sieht individuelle Bürgschaften für Ausländer vor. So wurde es möglich, dass Flüchtlinge mit Visum aber ohne Flüchtlingsstatus auf dem Luftweg nach DeutschlandWeiterlesen »Flüchtlingsbürgen in Sachsen-Anhalt
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/2430 zum Thema „Maßstab für die Erteilung von Waffenscheinen und Waffenscheininhaber in Sachsen-Anhalt“Weiterlesen »Maßstab für die Erteilung von Waffenscheinen und Waffenscheininhaber in Sachsen-Anhalt
Hier finden Sie die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7/2431 zum Thema „Diebstahl in bzw. aus Kraftfahrzeugen“ von Oliver Kirchner: https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp7/drs/d4218aak.pdf
Die Gewerbesteuereinnahmen von Windenergieanlagen (WEA) und Windparks erhalten die Standortkommunen zu 70,0 % und die entfernten Unternehmenssitze der Betreibergesellschaften zu 30,0 %. Es existieren verschiedeneWeiterlesen »Steuereinnahmen und Rentabilität von Windenergieanlagen im Altmarkkreis Salzwedel
