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Kleine Anfragen

Möglicher Interessenkonflikt und Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei der Förderung des Christopher Street Day (CSD)

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Angaben zu einem möglichen Interessenkonflikt des MdL Olaf Meister in Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln für den CSD; Prüfung eines Handlungsbedarfes der Landesregierung hinsichtlichWeiterlesen »Möglicher Interessenkonflikt und Verletzung der Neutralitätspflicht durch die Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt bei der Förderung des Christopher Street Day (CSD)

Klassenkampf als Politikerziehung – Das U18-Wahlforum des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ in einer Dessauer Schule am 6. Februar 2025

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Erkenntnisse über die „Antifaschistische Aktion“; linksextreme Szene und deren Tätigkeit in Dessau‐Roßlau; Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen mit politischen Parteien in öffentlichen Einrichtungen (z.B.Weiterlesen »Klassenkampf als Politikerziehung – Das U18-Wahlforum des Netzwerkes „Gelebte Demokratie“ in einer Dessauer Schule am 6. Februar 2025

Beförderungsbudget

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Höhe und Verwendungszweck des geplanten Beförderungsbudgets für das Haushaltsjahr 2025 und 2026; Zweck des Beförderungsbudgets hinsichtlich der Planung der Personalkosten im Bereich der Beamtenbezüge (TitelWeiterlesen »Beförderungsbudget

Politische Neutralität und potenzielle Einflussnahme durch extremistische Akteure bei der Jugendwerk Rolandmühle gGmbH in Burg

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An das o.g. Jugendwerk vergebene öffentliche Fördermittel (Höhe, Zweck und Dauer der Förderung); Verbindungen von Mitarbeitern des Jugendwerks zur linksextremistischen Szene und speziell zur GruppeWeiterlesen »Politische Neutralität und potenzielle Einflussnahme durch extremistische Akteure bei der Jugendwerk Rolandmühle gGmbH in Burg