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Kleine Anfragen

Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der verfassungswidrigen Förderpraxis für parteinahe Stiftungen und Bildungswerke aus öffentlichen Mitteln

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.02.2023 (2 BvE 3/19) die bisherige Förderpraxis für parteinahe Stiftungen und Bildungswerke als nicht mit dem Grundgesetz vereinbarWeiterlesen »Schlussfolgerungen der Landesregierung aus der verfassungswidrigen Förderpraxis für parteinahe Stiftungen und Bildungswerke aus öffentlichen Mitteln