Nachdem sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für die Einbeziehung bereits abgelehnter Asylbewerber in das geplante Einwanderungsgesetz ausgesprochen hat, hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht dies heuteWeiterlesen »Kirchner: Abgelehnte Asylbewerber sind keine Einwanderer!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach seinem kürzlichen Vorschlag, Koalitionen mit den Linken auf Landesebene zuzulassen, heute nun einen neuen Linksruck der CDU ins SpielWeiterlesen »AfD: Kein neues Einwanderungsrecht für abgelehnte Asylbewerber
Die CDU Stendal ist nicht an einer Aufklärung interessiert. In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Stendaler Wahlfälschungsskandal hat der ehemalige CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel jedeWeiterlesen »AfD: Vertuschung im Wahlskandal geht weiter
Im Juni 2018 zahlte der deutsche Staat Kindergeld für über 268.000 Kinder, die im EU-Ausland und dem Europäischen Wirtschaftsraum leben – und somit außerhalb Deutschlands.Weiterlesen »10 Prozent mehr Kindergeld an EU-Ausländer – Rausch: Einwanderungsgesetz gegen die Aushöhlung des deutschen Sozialstaates durch EU-Freizügigkeit!
Zum gestern vorgestellten Gesetzentwurf des neuen Kinderförderungsgesetzes der Kenia-Koalition sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, heute: „Der von der Kenia-Koalition vorgelegte EntwurfWeiterlesen »AfD zum neuen KiföG-Gesetzentwurf der Kenia-Koalition – Rausch: Ein erster Schritt auf dem Weg zur generellen Beitragsfreiheit
Zu dem heute vorgestellten Entwurf der neuen Polizeistrukturreform sagte der innenpolitische Sprecher, Hagen Kohl, heute: „Täglich grüßt die Polizeistrukturreform. Auch diese Reform hat denselben GeburtsfehlerWeiterlesen »Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt – Kohl: Wir brauchen bei der Polizei mehr Indianer und weniger Häuptlinge
Immer mehr Bürger in Sachsen-Anhalt sehen sich durch den Staat nicht ausreichend geschützt und ergreifen daher eigene Maßnahmen. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, hat sichWeiterlesen »Wachsende Unsicherheit – Zahl der Waffenscheine deutlich gestiegen – Kohl: Bürger fühlen sich vom Innenminister im Stich gelassen
Die ungarische Regierung hat verfügt, dass die Erziehung im Kindergarten auf „Heimatliebe und der Bindung an Vaterland und Familie“ beruhen soll. Den Drei- bis SiebenjährigenWeiterlesen »Patriotische Pädagogik – Tillschneider: Ungarn zeigt, wie es geht!
Laut aktuellem „RTL/n-tv-Trendbarometer“ ist mehr als jeder Zweite (55 Prozent) unzufrieden mit Ministerpräsident Reiner Haseloff. Damit liegt er nach Bayerns Ministerpräsident Söder auf dem zweitenWeiterlesen »55 Prozent Unzufriedenheit – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident in Forsa-Umfrage abgestraft – AfD: Haseloff wird zunehmend zur Belastung
Die Verfassungsschutzämter in Deutschland warnen vor Spionagetätigkeiten ausländischer Dienste. Vor allem China steht im Verdacht, sich durch Investments in sicherheitsrelevante Unternehmen sensible Daten anzueignen, dieWeiterlesen »AfD: Spionageabwehr nicht auf Kosten der Kommunen und Feuerwehren
