Die SPD-Fraktion hat angekündigt, eine Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus ins Leben rufen zu wollen. Dazu sagte AfD-Fraktionschef André Poggenburg heute: „Wenn man mal davon absieht, dassWeiterlesen »Poggenburg: SPD fordert die hundertste Initiative gegen Rechts – wo bleibt der Kampf gegen religiösen Extremismus?
Die Reaktion der Grünen-Umweltministerin Dalbert auf die überschrittenen Grenzwerte in Halle bezeichnete der Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Poggenburg, als „unverschämt“. Dalbert hatteWeiterlesen »AfD: Wollen Grüne deutsche Autoindustrie zerstören? – Grüne und Naturschutzverbände für Grenzwerte in Halle verantwortlich
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Tobias Rausch begrüßte die Ankündigung der Sozialministerin, dass Eltern ab August 2018 nur noch für das älteste Kind Kita-Beiträge zahlen sollen: Weiterlesen »Kita-Gebühren: Sozialministerin kündigt Umsetzung von AfD-Forderung an
Nachdem SPD-Chef Schulz beim Kanzlerduell die enorme Kriminalitätsrate in Sachsen-Anhalt aufgegriffen hatte, droht der Ministerpräsident jetzt seinem CDU-Innenminister und „fordert Maßnahmen ein“. Das berichtete heuteWeiterlesen »Haseloff zählt Stahlknecht an – neuer Krach in der Landesregierung – Poggenburg: Ministerpräsident Haseloff diskreditiert sich selbst!
Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Jahresbericht Vergabeverstöße bei der Sanierung zweier Kindertagesstätten durch den Paritätischen Wohlfahrtsverband gerügt. So seien vom Kita-Träger, dem Paritätischen IntegrativenWeiterlesen »Landesrechnungshof rügt Klüngelei beim Paritätischen Wohlfahrtsverband – Farle: Empfänger von Fördermitteln besser überprüfen!
Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion zur Belastung der Landespolizei infolge der Flüchtlingsthematik legt offen, dass diese im Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. JuliWeiterlesen »534.203 Polizeieinsatzstunden wegen unkontrollierter Masseneinwanderung – Kohl: „Personalmangel und die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung überlasten die Polizei!“
CDU-Innenminister Holger Stahlknecht fordert die strikte Beachtung deutscher Gesetze. „Die klare Botschaft muss sein, dass Frauen kein Freiwild sind“, sagte er kürzlich in einem Medienbericht.Weiterlesen »Kohl: Straf- und Aufenthaltsrecht müssen konsequent angewandt und verschärft werden – Stahlknechts Wahlkampfdonner reicht nicht
Im heutigen Rechnungsprüfungsausschuss wird der Jahresbericht des Landesrechnungshofs zur Vergabepraxis des Finanzministeriums beraten. Der Landesrechnungshof hat erhebliche Verstöße bei der Vergabe und Beauftragung externer Beratungsleistungen,Weiterlesen »Landesrechnungshof rügt Haseloff-Regierung – Farle: Landesregierung hat nichts aus IB-Skandal gelernt
12.000 Anhänger soll die sogenannte Reichsbürger-Szene in Deutschland umfassen, wobei nicht alle Menschen, die darunter subsummiert werden, auch die gleichen Ziele verfolgen. Manche erkennen die BundesrepublikWeiterlesen »Reichsbürger vor Gericht: AfD verurteilt tätliche Angriffe auf Polizisten scharf – Poggenburg: AfD fordert politischen Diskurs ohne Denk- und Sprechverbote
Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ Wählerstimmen für sich zu gewinnen – und bedient sich dabei erneutWeiterlesen »„Nationale Bildungsallianz“ der SPD – Poggenburg: Schulz geht erneut mit AfD-Positionen auf Stimmenfang
