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Pressemitteilung

Poggenburg: Datenschutzbeauftragter muss über jeden Zweifel erhaben sein – Antifa-Unterstützer Striegel völlig ungeeignet

  In der aktuellen Diskussion um die Nachfolge des Datenschutzbeauftragten von Sachsen-Anhalt hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende Lüddemann den Grünen-Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel als möglichen Kandidaten benannt. FürWeiterlesen »Poggenburg: Datenschutzbeauftragter muss über jeden Zweifel erhaben sein – Antifa-Unterstützer Striegel völlig ungeeignet

Attraktivitätsoffensive für den Justizdienst – AfD beantragt Abschaffung des einfachen Dienstes für Justizwachtmeister

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Die AfD-Fraktion fordert, Justizwachtmeister angemessen zu bezahlen. Diese sollen bei Diensteintritt künftig in Besoldungsgruppe A 6 eingruppiert werden. Bislang beginnen Justizwachtmeister in der Besoldungsgruppe AWeiterlesen »Attraktivitätsoffensive für den Justizdienst – AfD beantragt Abschaffung des einfachen Dienstes für Justizwachtmeister

Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte: Grüne Geisterfahrer sorgen für Enthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat

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Polzisten und Rettungskräfte sollen durch eine Änderung im Strafgesetzbuch besser vor gewalttätigen Übergriffen geschützt werden. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko MaasWeiterlesen »Härtere Strafen für Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte: Grüne Geisterfahrer sorgen für Enthaltung Sachsen-Anhalts im Bundesrat