Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Roi sollen im Doppelhaushalt 2017/2018 rund 610 Millionen Euro für Asylbewerber eingestellt werden.Weiterlesen »Asylkosten explodieren in Sachsen-Anhalt – Integrationsgrenze unklar 610 Millionen Euro für Asyl im Doppelhaushalt 2016/2017
Mit großer Sorge und Entsetzen hat die AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt die Nachricht von dem gestrigen Terroranschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufgenommen. AfD-Fraktionschef André PoggenburgWeiterlesen »Poggenburg: Der Terror ist endgültig in Deutschland angekommen
An einem Istanbuler Elite-Gymnasium wurde Lehrern die Thematisierung des Weihnachtsfestes im Unterricht verboten. An dem Gymnasium „Istanbul Lisesi“ werden ausschließlich türkische Schüler unterrichtet – allerdingsWeiterlesen »Poggenburg: Islam entlarvt sich selbst! Weihnachts-Verbot an deutsch-türkischem Gymnasium in Istanbul
Die Mittel für die Landeszentrale für politische Bildung werden aufgrund der Haushaltslage voraussichtlich gekürzt. Deshalb hat die Landeszentrale angekündigt, Streichungen bei den sogenannten Demokratie- undWeiterlesen »Farle: Kein Geld für fragwürdige Demokratieprogramme!
Heute wurde der Parlamentarische Geschäftsführer und medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Kurze, im öffentlich-rechtlichen MDR schwer diffamiert. In einem Radiobeitrag von MDR Aktuell mit demWeiterlesen »Poggenburg: „Konservativer CDU-Politiker soll mundtot gemacht werden!“ Öffentlich-rechtlicher Rundfunk diffamiert CDU-Abgeordneten
Zwischen Union und SPD brennt wieder einmal die Luft. Anlass hierfür ist der aktuelle „Armuts- und Reichtumsbericht“ der Bundesregierung. Ausgerechnet die SPD-Arbeits- und Sozialministerin AndreaWeiterlesen »Bundesregierung schönt „Armuts- und Reichtumsbericht“
Die AfD-Fraktion hatte gestern eine hitzige Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt ausgelöst. Der AfD-Antrag für eine umfassende medizinische Prüfung der Altersangaben von Asylbewerbern wurde allerdingsWeiterlesen »CDU folgt AfD-Forderung nach medizinischer Altersprüfung bei Asylbewerbern!
In der heutigen Debatte des Landtags wurde über den Antrag der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktion beraten, den Radverkehr in Sachsen-Anhalt zu fördern. Danach sollen unter anderem dieWeiterlesen »Populistisches Lippenbekenntnis zum Radwegbau
Die AfD-Fraktion ist und bleibt die einzige Fraktion, die ihre Funktionszulagen erheblich reduziert hat, diese teilweise gar nicht ausgezahlt hat und zudem 50.000 Euro freiwilligWeiterlesen »Aktuelle Debatte zu Funktionszulagen: Altparteien winden sich!
In der Debatte des Landtages stellte Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über öffentliche Sicherheit und Ordnung vor. Danach sollen testweiseWeiterlesen »Keine individuelle Kennzeichnung von Polizisten!
