AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf! Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt haben heute einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses beantragt, dieserWeiterlesen »AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss – Kenia-Koalition springt auf!
Lieschke (AfD): Digitalisierung ist keine Chance, sondern Pflichtprogramm für Sachsen-Anhalt Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute bei einem Pressegespräch ihr Papier „Digitales Sachsen-Anhalt“Weiterlesen »Lieschke: Digitalisierung ist keine Chance, sondern Pflichtprogramm für Sachsen-Anhalt
Beraterverträge, Gutachten und Studien: AfD-Fraktion berät über Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Selbstbedienungsmentalität der Landesregierung hebelt Kontrolle durch das Parlament aus
Nach den neuesten Enthüllungen über die Umgehung des Finanzausschusses durch das Verkehrsministerium und die Staatskanzlei berät die AfD-Fraktion in der nächsten Fraktionssitzung am kommenden Dienstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Robert Farle, heute: „Ganz offensichtlich wird hier systematisch Recht gebrochen.
AfD lehnt Frühsexualisierung von Kindern entschieden ab!
AfD-Fraktionschef André Poggenburg zur Strafanzeige von Olivia Jones
Die Dragqueen Olivia Jones hat laut eigener Aussage heute Strafanzeige gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt gestellt. Dazu sagte Poggenburg heute:
„Die AfD-Fraktion spricht sich entschieden gegen jede Frühsexualisierung unserer Kinder aus. Wir brauchen weder Kita-Koffer noch irgendwelchen Sexualaktionismus, mit dem schon Drei- bis Achtjährige in Kitas und Grundschulen mit sexuellen Inhalten und Ansichten konfrontiert werden. Dies läuft dem natürlichen Schamgefühl von Kindern völlig zuwider und verstört diese. Schon gar nicht brauchen Kleinkinder Aufklärungskampagnen zu Homo- und Transsexualität unter dem Deckmantel von Toleranzerziehung.
Skandal um Beraterverträge weitet sich aus: AfD fordert Auskunft von Ex-Justizministerin Kolb-Janssen (SPD)
Der Skandal um die Vergabe millionenschwerer Beraterverträge am Finanzausschuss des Landtags vorbei hat eine neue Dimension erreicht. Nach dem Wirtschaftsministerium ist das Ministerium für Justiz und Gleichstellung offenbar ebenfalls betroffen. Laut Recherchen der Volkstimme erfolgte auch dort eine Auftragsvergabe ohne Beteiligung des Finanzausschusses in Höhe von fast zwei Millionen Euro unter der damaligen Ministerin Angela Kolb-Janssen (SPD). Da Kolb-Janssen nicht mehr Mitglied der Landesregierung, sondern nur noch einfache Landtagsabgeordnete ist, ist eine Vorladung in den Ausschuss für Finanzen gemäß § 69 GO.LT nicht möglich. Allerdings könnte Frau Kolb-Janssen freiwillig im Ausschuss für Finanzen erscheinen und zur Aufklärung des Sachverhaltes beitragen, sofern sie eine Aussagegenehmigung von der Landesregierung erhält.
Gewaltattacke gegen Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten Am Rande der Polizeiveranstaltung „Partyarrest“ in Magdeburg wurde am Wochenende der Wahlkreismitarbeiter des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Hagen Kohl, vonWeiterlesen »Gewaltattacke gegen Mitarbeiter von AfD-Landtagsabgeordneten
Robert Farle zur Vergabe ministerieller Beraterverträge: „Beispielloser Affront gegen parlamentarische Demokratie“ Der Skandal um die fragwürdige Vergabe von Beraterverträgen durch Ministerien in Sachsen-Anhalt hat eineWeiterlesen »Robert Farle zur Vergabe ministerieller Beraterverträge: „Beispielloser Affront gegen parlamentarische Demokratie“
Der Landtag hat heute beschlossen, 21 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung freizugeben. Nicht beachtet wurde hierbei, dass diese Summe noch nicht einmal dazu ausreicht,Weiterlesen »KiFöG: Kenia-Koalition lässt Familien im Stich
Die Landesregierung hat in diesem Plenum versucht, ihrem Minister Thomas Webel durch eine Ausnahmeregelung einen Aufsichtsratsposten bei der Handball Magdeburg GmbH zu verschaffen. Durch dieWeiterlesen »AfD-Fraktion verhindert Aufsichtsratsposten für Minister
Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat einen Antrag zur Einführung eines landesweiten Melde- und Erfassungssystems für die zur Verfügung stehenden Kapazitäten der Flüchtlingsunterbringung in den KommunenWeiterlesen »CDU lehnt Obergrenze für Asylbewerber ab!
