Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 18. Juli 2016: Justizministerin Anne-Marie Keding beklagte in den Medien den Personalmangel in den Gefängnissen. Sie muss dieWeiterlesen »Jens Diederichs: „Personalmangel in Gefängnissen ist längst Realität“
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 12. Juli 2016: Deutschlands Steuer- und Beitragszahler haben im laufenden Jahr bisher nur für den Staat gearbeitet. ErstWeiterlesen »Steuerzahler-Gedenktag: AfD-Landtagsfraktion fordert Senkung von Steuern und Abgaben
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:
Ein aktueller Medienbericht listet auf, dass rund 200 der 5800 Polizisten in Sachsen-Anhalt eine Nebentätigkeit ausüben – so etwa auch als Pizzabote und Erntehelfer. Darin wird Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) mit folgenden Worten zitiert: „Wenn ich immer die Gewerkschaften höre, dass alle Polizisten unter Stress zusammenbrechen, bin ich doch beeindruckt, was manch einer da noch nebenbei macht.“
Dazu Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Natürlich scheint es für die Öffentlichkeit auf den ersten Blick fragwürdig, wenn Polizeibeamte – also offizielle Vertreter der Staatsgewalt – einer Nebenbeschäftigung nachgehen. Allerdings relativiert sich dieser Umstand, dass weniger als vier von hundert Beamten das tun.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 15. August 2016:
Sachsen-Anhalts Landtagspräsident Güssau hat seinen Rücktritt vom Amt erklärt.
Dazu André Poggenburg, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:
„Die AfD-Fraktion begrüßt den Schritt Güssaus zum Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten, auch wenn in der Fraktion die Meinungsbildung zum Fall Güssau und Wahlbetrug Stendal noch nicht endgültig erfolgte. Auf der Fraktionssitzung am Dienstag (morgen, 16.8.2016) sollte abschließend darüber beraten werden, bisher wurden noch nicht alle Fragen beantwortet und die Zweifel tatsächlich ausgeräumt.
Weiterlesen »Erklärung der AfD-Fraktion zum Rücktritt von Sachsen-Anhalts Landtagspräsidenten
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 6. Juli 2016:
AfD-Fraktion zahlt deutlich geringere Funktionszulagen
Die Zeitung „Volksstimme“ aus Magdeburg berichtete in ihrer Ausgabe vom 6. Juli 2016 2016 über die automatische Diäten-Erhöhung der Landtagsabgeordneten ab Juli 2016. Dort heißt es am Ende des Berichts:
„Für bestimmte Posten in den Landtagsfraktionen werden zudem sogenannte Funktionszulagen gezahlt. So erhalten die Fraktionsvorsitzenden die doppelten Bezüge, also 12 453,44 Euro brutto im Monat. Auch Parlamentarische Geschäftsführer werden für höheren Arbeitsaufwand extra vergolten.“
Weiterlesen »AfD-Fraktion zahlt deutlich geringere Funktionszulagen
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 4. Juli 2016
Diätenerhöhung im Landtag Sachsen-Anhalt -> 4,2 Prozent mehr Geld für Abgeordnete: AfD-Fraktion spricht von "intransparentem-Automatismus"
Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit bekommen Sachsen-Anhalts Landtags-Abgeordnete ab 1. Juli 2016 mehr Geld: Das Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt regelt, dass die monatliche Entschädigung jährlich zum 1. Juli an die Entwicklung der Bruttoeinkommen von abhängig Beschäftigten in Sachsen-Anhalt anzupassen ist.
Maßstab dafür ist der Nominallohnindex für Sachsen-Anhalt – der stieg im Jahr 2015 im Vergleich zum Jahr 2014 um 4,2 Prozent. Das bedeutet, dass ab 1. Juli 2016 die Höhe der monatlichen Abgeordneten-Entschädigung auf 6.226,72 Euro steigt. Gleichzeitig klettert die monatliche Sonderpauschale für jeden Abgeordneten aufgrund der Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung in Sachsen-Anhalt im gleichen Zeitraum um 0,5 Prozent auf 1.809,00 Euro.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 1. Juli 2016
Zweifelhafte Auftragsvergaben: AfD-Fraktion fordert umfassende Aufklärung
Aktuelle Medienberichte legen offen, dass Ministerien in Sachsen-Anhalt offenbar jahrelang Beraterverträge und Gutachten ohne Ausschreibung und unter Umgehung des Landtags-Finanzausschusses vergeben haben – mit möglicherweise umfangreichen Mehrkosten zulasten der Steuerzahler. Dies hätten Stichproben-Untersuchungen des Landesrechnungshofes ergeben.
Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, 30. Juni 2016:
Flüchtlingskosten: Fehlende Transparenz sorgt für Unmut
Ein aktueller Medienbericht legt offen, dass in Sachsen-Anhalt je nach Landkreis die jährlichen Kosten pro Flüchtling zwischen 7.993,39 Euro und 12.223,45 Euro (Durchschnitt: 10.468,82Euro) betragen.
Dazu erklärt Oliver Kirchner, Sprecher für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion:
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Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 56. Sitzungsperiode des Landtages am 15. und 16. Dezember 2020: Dienstag, 15.12.2020 Aktuelle Debatte: Kenia-KoalitionWeiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum
Die deutsche Handelsbilanz war bislang von kräftigen Überschüssen geprägt. Zum ersten Mal seit 1991 werden jetzt mehr Waren eingeführt als exportiert. Das Defizit beruht aberWeiterlesen »Lizureck: Handelsbilanzdefizit ist Ergebnis einer verfehlten Wirtschaftspolitik
