Wie eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund zu den Kosten von Errichtung und Betrieb der seit 2019 in Bau befindlichen Zentralen Anlaufstelle für AsylbewerberWeiterlesen »Kosten laufen aus dem Ruder: Schon fast 45 Millionen Euro für ZASt in Stendal geflossen
Zuletzt hatte SPD-Bundesinnenministerin Faeser im Zusammenhang mit der Reichsbürger-Razzia im Dezember 2022 geäußert, durch ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatleute eine weitere Verschärfung des WaffenrechtsWeiterlesen »Bundesinnenministerin Faeser will weitere Waffenrechtsverschärfung. Schröder: Respektloser Umgang mit Sportschützen und Jägern ist unerträglich.
Nachdem bereits seit der Landtagswahl im Jahr 2016 ein massiver Personalaufwuchs in den Ministerien zu verzeichnen war (siehe Drs. 7/2451), hat eine aktuelle Kleine AnfrageWeiterlesen »317 Millionen Euro pro Jahr: Landesregierung lässt Personalkosten für Ministerien explodieren
Medienberichten zufolge wackelt der für das erste Halbjahr 2023 angestrebte Baustart für zwei geplante Werke des US-Chipkonzerns Intel in Magdeburg. Von seinem ursprünglichen Ziel fürWeiterlesen »Intel-Baustart verschoben. Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses abgelehnt
Die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt hat den Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir in den Landtag zu einer Sitzung zum Agrarstrukturgesetz nach Sachsen-Anhalt eingeladen. Hintergrund ist die Rechtslage, wonachWeiterlesen »„Share Deals“: Schutz für Landwirte notwendig – AfD-Fraktion lädt Özdemir ein
Der wegen eines Attentats auf die Synagoge in Halle und der Tötung zweier Menschen zu lebenslanger Haft verurteilte Stephan B. hat in der Justizvollzugsanstalt inWeiterlesen »Matthias Büttner (Staßfurt) zur Geiselnahme in Burger JVA: Justizministerium bleibt Antworten schuldig
Die Planspiele des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) sehen vor, dass mehr Menschen tatsächlich erst mit 67 Jahren in Rente gehen dürfen. Zu viele würden bereitsWeiterlesen »Daniel Rausch: Höheres Renteneintrittsalter ist sozial ungerecht
Zur 31. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt, am 13. Dezember 2022, schlägt die AfD-Fraktion Mitglied Lothar Waehler zur Wahl des Landtagsvizepräsidenten vor (Wahlvorschlag in derWeiterlesen »Wahl zum Landtagsvizepräsidenten: Siegmund: Es gibt keinen Grund, Lothar Waehler nicht zu wählen
Nach 35 Jahren Beteiligung hat der grüne Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland im Internationalen Rat zur Erhaltung des Wildes und der Jagd (CIC)Weiterlesen »Austritt Deutschlands aus internationalem Jagdrat wirft auch Fragen zur Jagdpolitik in Sachsen-Anhalt auf
In letzter Zeit haben sich mehr und mehr Eltern mit Brandbriefen an die Landesregierung gerichtet und sich über den Unterrichtsausfall im Land beschwert. Ebenso häuftenWeiterlesen »Tillschneider: Wir brauchen keinen nichtsnutzigen „Schulgipfel“, wir brauchen einen geistigen Befreiungsschlag!
