Pressemitteilung

Die AfD-Fraktion hat in einem neuen Beweisantrag die ehemaligen Lotto-Aufsichtsratsmitglieder Prof. Dr. Ulf Gundlach (CDU, ehem. Staatssekretär im Innenministerium) und Dr. Heiko Geue (SPD, ehem.Weiterlesen »Lotto-Untersuchungsausschuss: AfD-Fraktion lädt Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern und Innenminister Holger Stahlknecht vor

Kirchner: Schluss mit Gutmenschentum auf Steuerzahlerkosten! Nachdem sich Bund und Länder im letzten Jahr zur Kostenübernahme der geplatzten „Flüchtlingsbürgschaften“ bereit erklärt haben, legte eine AfD-AnfrageWeiterlesen »Kosten für „Flüchtlingsbürgschaften“ belaufen sich auf 21,7 Millionen Euro – Allein in Sachsen-Anhalt sind es über 570.000 Euro

Farle: Investitionsstau im Land endlich beenden! In der heutigen Sitzung des Finanzausschusses des Landtages wurden die Kommunalen Spitzenverbände im Rahmen der Haushaltsberatungen zu einer Anhörung geladen.Weiterlesen »Kenia-Koalition lässt Kommunen finanziell im Regen stehen

Gehlmann: Kontrollversagen erfordert personelle Konsequenzen Mit einer Kleinen Anfrage zu den Vergabeverstößen des Landessportbundes (LSB) Sachsen-Anhalt hat sich der AfD-Landtagsabgeordnete Andreas Gehlmann für eine weitereWeiterlesen »AfD forciert Aufklärung zur Steuergeldverschwendung durch den Landessportbund Sachsen-Anhalt

AfD: Zwangsfinanzierung der Öffentlich-Rechtlichen ist veraltet – Reform nach britischem Vorbild auch für Deutschland denkbar Die britische Regierung will laut Medienberichten den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk reformierenWeiterlesen »Abschaffung der Rundfunkgebühren durch freiwilliges Abo-Modell in Großbritannien geplant

Im Bundesrat wurde heute der Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland abgelehnt. Der Umweltausschuss der Länderkammer wollte die geplante Änderung der StraßenverkehrsordnungWeiterlesen »AfD wirkt: Bundesrat lehnt Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ab

In der 41. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die AfD-Fraktion ihre Änderungsanträge für den Einzelplan 15 – MinisteriumWeiterlesen »AfD fordert Haushaltsklarheit beim Artensofortprogramm – Altparteien lehnen ab

Kohl: Einführung der neuen Ermittlungsgruppe „City“ ist begrüßenswert! Jugendliche Täter machen zunehmend die Magdeburger Innenstadt unsicher. Im Bereich der Bandenkriminalität und der Zahl der RaubdelikteWeiterlesen »Anstieg von Raubdelikten im Stadtgebiet von Magdeburg

Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Hannes Loth und Daniel Roi zu zwölf Übergriffen des Wolfes auf die Schäferei Wilberg (37 tote und 23 verletzte SchafeWeiterlesen »AfD-Anfrage zeigt: Wolf „GW 688m“ führt Wolfskompetenzzentrum vor