An einer Bad Lauchstädter Grundschule sollen zwei Brüder ihre Mitschüler und erwachsenen Betreuer monatelang drangsaliert haben. Solche Fälle zeigen, dass gewalttätiges Verhalten von Schülern nichtWeiterlesen »Gewaltbereite Schüler in ihre Schranken weisen
Aufgrund der Verringerung des Niederschlagsaufkommens und verringerter Grundwasserneubildung wird die Ressource „Wasser“ aktuell und perspektivisch generell knapper. Interessenkonflikte bei der Wasserentnahme sind unvermeidlich. Der AfD-AntragWeiterlesen »Wasserentnahme gerecht und zukunftsfähig gestalten
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag dazu auf, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, der den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen zur Ergänzung der medizinischenWeiterlesen »Schaffung der rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von organisierten ehrenamtlichen Ersthelfergruppen (First Responder)
Unter dem Deckmantel der vermeintlichen Bekämpfung des Rechtsextremismus erhält die linksextremistisch unterwanderte Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“ staatliche Fördermittel, die eigentlich derWeiterlesen »Keine Förderung der politischen Initiative „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“. Keine Finanzierung von Feinden der Demokratie. Keine Finanzierung von Extremisten. Rückforderung der Fördergelder für die Jahre 2018 und 2019
Im Gegensatz zu anderen Bundesländern mangelt es Sachsen-Anhalt an einer Abschleppzentrale zur schnellen und effizienten Räumung von Unfall-, Schadens- oder sonstiger Gefahrenstellen. Auf Antrag derWeiterlesen »Errichtung eines zentralen Abschlepp-, Pannen- und Nothilfedienstes in Sachsen-Anhalt
Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird bisweilen durch konträre politische Versammlungen und Aufzüge in Frage gestellt, die in unmittelbarer räumlicher Nähe zueinander durchgeführt werden und ihremWeiterlesen »Erstanmeldergrundsatz und Abstandsgebot ins Versammlungsrecht
Zur lückenlosen Aufklärung der skandalösen Enthüllungen um die Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb beantragt die AfD-Fraktion die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der U-Ausschuss soll u. a. Klärung überWeiterlesen »Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag beschließen, dass die „bergbauliche Abfallentsorgungsanlage Brüchau“ im Rahmen der Altlastensanierung innerhalb des ökologischen Großprojekts „Erdgasfelder Altmark“ ausgekoffert, vollständigWeiterlesen »Schließung und vollständige, nachhaltige Sanierung der „bergbaulichen Abfallentsorgungsanlage Brüchau“
Seit dem 16. März 2016 liegt der EZB-Leitzins bei null Prozent. Für den deutschen Sparer ist das besonders schmerzhaft, da das Sparvermögen zu rund 90Weiterlesen »Antrag: Für eine Kehrtwende in der Währungspolitik – Stopp der Enteignung der Sparer durch die Nullzinspolitik
Laut einer Studie des Robert-Koch-Instituts ist im Altersspektrum von 11 bis 13 Jahren (Jungen: 21,1 Prozent; Mädchen: 20,0 Prozent) sowie im Alter von 14 bisWeiterlesen »Ein gesunder Geist in einem gesunden Körper – Mehr Sportunterricht an unseren Schulen
