GESETZENTWÜRFE

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt soll die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes in § 140 neu regeln: „(3) Gehören einer Kommune allein oder zusammen mit anderen Gebietskörperschaften an einem Unternehmen mit eigener…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Sogenannte „Klimakleber“ der Gruppierung „Letzte Generation“ haben in den vergangenen Wochen in deutschen Großstädten durch koordinierte Sitzblockaden den Straßenverkehr vorsätzlich lahmgelegt und dabei auch die Rettung von Menschenleben oder Hilfeleistungen…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA)

Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und -ressourcen ist bereits jetzt eine im Grundgesetz verankerte Pflicht des Staates. Zu den einzigartigen Natur- und Kulturlandschaften Sachsen-Anhalts gehören die wenigen Moore, in der…

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die kommunalen Ehrungen des Ehrenbürgerrechts und der Ehrenbezeichnung über den Tod der Geehrten hinaus aufrechtzuerhalten. Der Entzug der Ehrung nach dem Tod des Geehrten bleibt…