Laut Medienberichten will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Besitz von Cannabis legalisieren. Das Bundeskabinett hat am 16. August 2023 den Entwurf eines Gesetzes zum kontrolliertenWeiterlesen »Keine Macht den Drogen!
In der gestrigen Fraktionssitzung wurde Christian Mertens als Mitglied in die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt aufgenommen. Mertens rückt als Nachfolger für den bisherigen AfD-LandtagsabgeordnetenWeiterlesen »AfD-Fraktion begrüßt neues Mitglied Christian Mertens
Die AfD-Fraktionen der Landtage haben gestern in der Bundespressekonferenz unter dem Titel „Hände weg von der Staatsbürgerschaft“ eine Kampagne vorgestellt, mit der die Bürger überWeiterlesen »Gemeinsame Kampagne der AfD-Landtagsfraktionen: Hände weg von der Staatsbürgerschaft!
Das von der Ampelregierung in Meseberg vorgestellte Wachstumschancengesetz stößt insbesondere bei Handwerkskammern und CDU-nahen Verbänden auf Kritik. Der Tenor: Gute Ansätze, zu schwammige Ausarbeitung. DerWeiterlesen »CDU-nahe Verbände kritisieren Wachstumschancengesetz
Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten undWeiterlesen »Mogelpackung Wachstumschancengesetz
Eine Gruppe selbsternannter „Klima-Aktivisten“ hat in der Landeshauptstadt Magdeburg die Reifen dutzender Autos manipuliert und zerstochen. In der Folge wurde nicht nur privates Eigentum beschädigt,Weiterlesen »Klimaextremisten terrorisieren Autofahrer in Magdeburg
Vor wenigen Tagen verurteilte das Landgericht Erfurt den Weimarer Familienrichter Christian Klaus Siegfried Dettmar (60) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Urteilsbegründung lautet: Rechtsbeugung.Weiterlesen »Verurteilung des Richters Dettmar
Als bekannt wurde, dass Anfang August 2023 in Halle eine 15-jährige Schülerin von einem 29-jährigen Tunesier in eine Wohnung gelockt und dort vergewaltigt wurde, verlangteWeiterlesen »15-jährige Schülerin in Halle von Tunesier vergewaltigt
Die Auflösung des Kompetenznetzwerkes Nutztierhaltung – besser bekannt als Borchert-Kommission – ist das Eingeständnis für nicht eingehaltene Versprechungen und Zielsetzungen der Merkel-Administration und der aktuellenWeiterlesen »Bundesregierung versagt beim Umbau der Nutztierhaltung
Seit dem 1. Juli 2020 beträgt die Umsatzsteuer für Restaurants und Verpflegungsdienstleistungen 7 statt 19 Prozent. Davon ausgenommen sind Getränke. Die befristete Senkung der MehrwertsteuerWeiterlesen »Gastronomiebranche dauerhaft entlasten
