Für die heutige Sitzung des 16. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Stendaler Wahlaffäre waren zwei Mitarbeiter des Landesinnenministeriums sowie ein Mitarbeiter aus dem Landesverwaltungsamt (LVwA)Weiterlesen »Stendaler Wahlbetrug: Landesverwaltungsamt Halle versäumte eigenständige Prüfung der Kreistagswahl
Mittwoch, 28.08.2019 Antrag: Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (LT-Drs. 7/4778): Zur lückenlosen Aufklärung der skandalösen Enthüllungen um die Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb beantragt die AfD-Fraktion die EinsetzungWeiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im August-Plenum
Kirchner: Keine Regierungsbeteiligung für deutschenfeindliche Grünen-Politiker! Eine Äußerung von Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt und Kandidat fürWeiterlesen »Kandidatur für den Grünen-Vorsitz: Sebastian Striegel forderte auf Twitter „Zuwanderung bis zum Volkstod“
Am 21. August 2019 fand in Magdeburg ein von der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veranstalteter „Grüner Polizeikongress“ statt. Im Vorfeld wurde den Bediensteten in denWeiterlesen »Skandalöser Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: Uniformierte Polizisten besuchten während der Dienstzeit „Grünen Polizeikongress“
Das Verwaltungsgericht Halle hat am vergangenen Mittwoch entschieden, dass eine muslimische Grundschülerin vor dem Schwimmunterricht selbst dann im Badeanzug duschen darf, wenn sie damit gegenWeiterlesen »Unser Land, unsere Regeln – Tillschneider: „Keine Extrawürste für muslimische Schüler!“
Kohl: Polizisten für personenbezogene Ermittlungen gegen Gewohnheitskriminelle einsetzen! Eine Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Hagen Kohl zu polizeilich registrierten Straftaten imWeiterlesen »Erschreckendes Kriminalitätsaufkommen in Magdeburg
Die Mitteldeutsche Zeitung (MZ) berichtet heute auf ihrer Titelseite über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE, welcher vorsieht, die jährlichen Staatszuschüsse an die evangelische undWeiterlesen »Klarstellung zur Berichterstattung der Mitteldeutschen Zeitung vom 19.08.2019 – Kirchner: Kirche und Politik klar voneinander trennen!
Zu der heutigen Beratung des AfD-Antrages zur Strafhaftvollstreckung von ausländischen Personen in ihren Heimatländern während der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Gleichstellung imWeiterlesen »Steuergeldverschwendung: Sachsen-Anhalt überstellt (fast) keine ausländischen Straftäter zur Haftvollstreckung in ihr Heimatland!
Die landeseigene Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt soll eigentlich mithilfe von Einnahmen des kontrollierten Glücksspiels soziale Projekte im Land unterstützen. Nachdem die AfD-Fraktion allerdings mehrere dubiose VorgängeWeiterlesen »AfD-Antrag im Landtag: Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Skandale um die landeseigene Lotto-Toto GmbH
Siegmund: Die Vereinnahmung von Sprache zur Durchsetzung ideologischer Konzepte muss endlich ein Ende haben! Laut einem Schreiben des Chefs der Staatskanzlei, Rainer Robra, ist esWeiterlesen »MDR kann Kosten für gendergerechte Sprache nicht aufschlüsseln
