Mit einem offenen Brief hat sich die AfD-Fraktion an die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V. gewandt. Anlass war die Befassung des Sozialausschusses mit dem Entwurf der Wohnteilhabe-PersonalverordnungWeiterlesen »Offener Brief der AfD-Fraktion an die Lebenshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
Kohl: Kriminalpräventive Maßnahmen gegen Gesetzeshüter sind unangemessen und unanständig! Bei der mündlichen Verhandlung der Normenkontrollklage der AfD-Fraktion gegen die individuelle numerische Kennzeichnungspflicht von Polizisten inWeiterlesen »Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Landesregierung bekräftigt Generalverdacht gegenüber Polizei
AfD: Einschränkung des Dienstbetriebs ist inakzeptabel – Missstände müssen umgehend beseitigt werden! Die AfD-Abgeordneten und Mitglieder des Innen- und Rechtsausschusses, Mario Lehmann und Hagen Kohl,Weiterlesen »Informationsbesuch der AfD-Fraktion beim Zentralen Verkehrs- und Autobahndienst: Massiver Personalmangel beeinträchtigt Autobahnpolizei
Am 6. April 2019 soll ab 20 Uhr im linksextremen Zentrum „Reil 78“ in Halle ein sog. „Anti-Heimatabend“ stattfinden. Verantwortlich sind die antideutschen Aktivisten ThomasWeiterlesen »AfD: Vaterlandslosen Gesellen den Geldhahn zudrehen!
Farle: Komplettabschaffung ist die einzig vernünftige Lösung! Wie die Magdeburger Volksstimme heute berichtet, bekräftigte Innenminister Stahlknecht im Rahmen einer CDU-Vorstandsklausur am vergangenen Wochenende sein rigorosesWeiterlesen »Straßenausbaubeiträge: Innenminister Stahlknecht zeigt sich uneinsichtig
AfD: Durchschnittliche Reaktionszeit in Notfällen sollte 10 Minuten nicht überschreiten! In Sachsen-Anhalt benötigt die Polizei aufgrund des Personalmangels immer mehr Zeit, um auf Notrufe zuWeiterlesen »Personalmangel: Langsame Reaktionszeiten bei der Polizei
Farle: Plünderung des Landeshaushalts ist keine vernünftige Lösung! Laut Medienberichten hat Finanzminister Schröder eingeräumt, dass die Finanzierung der Nord/LB-Rettungsaktion nun doch direkt aus dem LandeshaushaltWeiterlesen »Nord/LB-Rettung: Kenia-Koalition will nun doch Steuergelder fließen lassen
Lehmann: Perfide Falschbehauptung macht Innenminister Stahlknecht selbst zum „Prüffall“ für Moral und Charakter! Eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Mario Lehmann zur Begriffsbestimmung „Prüffall“ und AbgrenzungWeiterlesen »AfD-Fraktion deckt auf: „Prüffall“ in Sachsen-Anhalt bisher nicht gesetzlich definiert!
AfD: Verhaltensstörer gehören in Gewahrsam und nicht nach Hause chauffiert! Zweimal war die Polizei am 28. Februar 2019 in Magdeburg am Hasselbachplatz und Breiten WegWeiterlesen »Magdeburg: 25-jähriger Eritreer hält Polizei in Atem
Lehmann: CDU zeigt erneut mangelnde Rückendeckung für Polizei und Justiz im Land! In der heutigen Landtagssitzung wurde über den Antrag der Fraktion DIE LINKE zurWeiterlesen »AfD-Fraktion verhindert weitere Steuergeldverschwendung: Kein Untersuchungsausschuss zum Fall Oury Jalloh
