Die Landesregierung soll sicherstellen, dass im Politikunterricht politische Neutralität gewahrt wird und die Schüler sich vor allem mit den rechtlichen und staatsrechtlichen Grundlagen unserer DemokratieWeiterlesen »Gender mich nicht voll! Keine Regenbogenpropaganda an Schulen!
Frieden in Europa und die Beendigung des Ukrainekrieges erfordern Zurückhaltung und diplomatische Lösungen. Durch Presseberichte wurde am 1. März 2024 bekannt, dass deutsche Offiziere undWeiterlesen »Frieden statt Kriegstreiberei
Illegales Glückspiel soll strafbar bleiben, macht die AfD-Fraktion geltend. Damit stellt sie sich gegen Pläne des Bundesjustizministers, der im Zuge eines Reformgesetzes zum Strafgesetzbuch vierWeiterlesen »Keine Aufweichung der Strafbarkeit – Kampf dem illegalen Glücksspiel
Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich gegenüber dem Landessportbund Sachsen-Anhalt dafür einzusetzen, dass die Landesfachverbände Transgenderfrauen von athletischen Wettkampfbetrieben ausschließen. Nur wenn die WettbewerbsteilnehmerWeiterlesen »Transfrauen im Sport – ein unfairer Vorteil!
Auf Antrag der AfD-Fraktion soll der Runderlass des Ministeriums für Bildung vom 28. September 2022 ‒ „Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz für das Landespersonal an SchulenWeiterlesen »Präventionstag Arbeits- und Gesundheitsschutz: Gesundheitsförderung für Lehrkräfte – Keine zusätzlichen Belastungen für Schüler und Eltern!
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt möchte denWortlaut der Erklärung zur Einbürgerung ausländischer Staatsbürger modifizieren. Die im Antrag geforderte Loyalitätserklärung zur verfassungsmäßigen und gesetzmäßigen OrdnungWeiterlesen »Wortlaut der Erklärung zur Einbürgerung ‐ Loyalität und Spracherwerb einfordern
Die EU-Kommission hat am 8. November 2023 das Erweiterungspaket 2023 verabschiedet und empfiehlt die Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine und Moldau, die Zuerkennung desWeiterlesen »Die Weichen für Europa richtig stellen – EU-Erweiterungspläne für die Ukraine überdenken
Olympia- und Paralympics-Siegern, die bei Gewinn einer Goldmedaille seit zwei Jahren startberechtigt für einen in Sachsen-Anhalt beheimateten Sportverein sind, sollen ab den Olympischen Sommerspielen 2024Weiterlesen »Sportnation Deutschland stärken – Leistungsträger im Sport ehren!
In den vergangenen zehn Jahren hat Sachsen‐Anhalt mehr als zwei Millionen Euro an öffentlichen Mitteln für den Ankauf von Kunst ausgegeben. Im Jahr 2022 beliefWeiterlesen »Transparenz bei Kunst‐Ankäufen durch das Land Sachsen‐Anhalt herstellen!
Der Gesetzgeber hat bei der 2021 erfolgten Erweiterung des Tatbestands zwar das Infiltrieren eines fremden Nutzerkontos oder Gerätes von außen erfasst. Nicht jedoch die DatenerlangungWeiterlesen »Strafbarkeitslücke schließen ‐ Unbefugtes Tracking mit Ortungsgeräten strafrechtlich sanktionieren
