Indem Einreiseverbote im Regelfall nach § 11 Aufenthaltsgesetz auf 5 Jahre und nur in Ausnahmefällen auf 10 bzw. 20 Jahre befristet werden können, wird jedeWeiterlesen »Effektive Abschiebungen gewährleisten – keine Wiedereinreise von Abgeschobenen
Die von der Bundes- und Europapolitik ergriffenen Maßnahmen der CO2-Bepreisung bewirken eine massive Verteuerung der Energiepreise in Deutschland und damit insgesamt eine Erhöhung des Preisniveaus.Weiterlesen »Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen
Die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Sachsen-Anhalt kritisieren den immensen bürokratischen Aufwand, den sie durch die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes bei öffentlichen AufträgenWeiterlesen »Tariftreue- und Vergabegesetz unverzüglich abschaffen!
Die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ ist eine überparteiliche Bewegung, die sich gegen die von Teilen des sog. ‚Westens‘ gepflegte Sanktionspolitik wendet. Die Erfahrung zeigt, dassWeiterlesen »Unterstützung der Initiative „Stoppt die Sanktionen!“
In Sachsen-Anhalt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 152 Windenergieanlagen endgültig stillgelegt und der Rückbau durchgeführt. Bei einer Insolvenz der Betreiber von Windkraft- undWeiterlesen »Sicherheitsleistungen für den Rückbau stillgelegter Windkraft- und Solaranlagen ausreichend bemessen und Umweltgefährdungen ausschließen
Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, zu evaluieren, welche Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich belastet sind, beispielsweise durch die geographische Nähe zu einerWeiterlesen »Unterstützung der Autobahn-Feuerwehren und weiterer besonders belasteter Ortswehren
Hauptkritikpunkt der aktuellen Fassung der „Investitionsstrategie für den Tourismusstandort Sachsen-Anhalt“ ist die ideologisch geprägte Zielgruppendefinition, die sich mit dem sozial-ökologischen und liberal-intellektuellen Milieu vorrangig anWeiterlesen »Kultur und Erholung für alle – Neuausrichtung der Tourismusstrategie
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, die Schuldfähigkeit und Strafbarkeit nach Jugendstrafrecht auch auf Täter auszudehnen, die zum Zeitpunkt der Tat das 12. Lebensjahr vollendetWeiterlesen »Fakultative Anwendung des Jugendstrafrechts – bedingte Strafmündigkeit ab dem 12. Lebensjahr
Infolge des Ukraine-Krieges und der von der US-Regierung unter Präsident Joe Biden forcierten Maßnahmen gegen Russland sowie der Anschläge gegen Nord Stream 1 und 2Weiterlesen »Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa
Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt stehen vor der Herausforderung, im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze ihrer Grundsteuer aufkommensneutral anzupassen. Ziel der aufkommensneutralen Anpassung istWeiterlesen »Einführung eines Transparenzregisters für aufkommensneutrale Hebesätze in Sachsen-Anhalt
