Gemäß dem Antrag der AfD-Fraktion soll der Landtag im Namen der Bürger des Landes Sachsen-Anhalt einen Appell an alle syrischen Flüchtlinge zur Rückkehr in ihrWeiterlesen »Aufruf zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland
Der Bundestag hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 mehrheitlich einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion (BT-Drucksache 20/14698) mit einem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik beschlossen. Zugestimmt hattenWeiterlesen »5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Migrationskrise
Der AfD-Antrag sieht vor, in die Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt eine Richtlinie einzufügen, die vorschreibt, dass jedes Bauprojekt, bei dem das Land oder eine KommuneWeiterlesen »Schöner bauen! Architektur braucht Tradition
Unsachgemäße Handhabung oder die Verwendung illegaler importierter oder selbstgebauter Feuerwerkskörper durch Einzelne oder Gruppen dürfen nicht zum Vorwand dienen, eine über sehr lange Zeit akzeptierteWeiterlesen »Tradition erhalten – Missbrauch bekämpfen – Kein allgemeines Verbot von Pyrotechnik
Laut dem Vorlesemonitor 2024 wird etwa jedem dritten Kind nie oder sehr selten vorgelesen. Vor dem Hintergrund der Bedeutung des Vorlesens für die kindliche EntwicklungWeiterlesen »Vorlesen!
Der Landeszentrale für politische Bildung fehlt es in ihrer derzeitigen Ausrichtung an der notwendigen Neutralität und Überparteilichkeit, die für eine staatliche Institution unerlässlich wäre. SieWeiterlesen »Schluss mit politischer Bevormundung und Indoktrination! Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung!
Indem Einreiseverbote im Regelfall nach § 11 Aufenthaltsgesetz auf 5 Jahre und nur in Ausnahmefällen auf 10 bzw. 20 Jahre befristet werden können, wird jedeWeiterlesen »Effektive Abschiebungen gewährleisten – keine Wiedereinreise von Abgeschobenen
Die von der Bundes- und Europapolitik ergriffenen Maßnahmen der CO2-Bepreisung bewirken eine massive Verteuerung der Energiepreise in Deutschland und damit insgesamt eine Erhöhung des Preisniveaus.Weiterlesen »Abschaffung der CO2-Bepreisung statt weiterer Erhöhungen
Die heimische Wirtschaft und die Kommunen in Sachsen-Anhalt kritisieren den immensen bürokratischen Aufwand, den sie durch die Einführung des Tariftreue- und Vergabegesetzes bei öffentlichen AufträgenWeiterlesen »Tariftreue- und Vergabegesetz unverzüglich abschaffen!
Die Initiative „Stoppt die Sanktionen!“ ist eine überparteiliche Bewegung, die sich gegen die von Teilen des sog. ‚Westens‘ gepflegte Sanktionspolitik wendet. Die Erfahrung zeigt, dassWeiterlesen »Unterstützung der Initiative „Stoppt die Sanktionen!“
