In Sachsen-Anhalt wurden in den Jahren 2021 bis 2023 152 Windenergieanlagen endgültig stillgelegt und der Rückbau durchgeführt. Bei einer Insolvenz der Betreiber von Windkraft- undWeiterlesen »Sicherheitsleistungen für den Rückbau stillgelegter Windkraft- und Solaranlagen ausreichend bemessen und Umweltgefährdungen ausschließen
Mit Antrag der AfD-Fraktion wird die Landesregierung aufgefordert, zu evaluieren, welche Freiwilligen Feuerwehren in Sachsen-Anhalt überdurchschnittlich belastet sind, beispielsweise durch die geographische Nähe zu einerWeiterlesen »Unterstützung der Autobahn-Feuerwehren und weiterer besonders belasteter Ortswehren
Hauptkritikpunkt der aktuellen Fassung der „Investitionsstrategie für den Tourismusstandort Sachsen-Anhalt“ ist die ideologisch geprägte Zielgruppendefinition, die sich mit dem sozial-ökologischen und liberal-intellektuellen Milieu vorrangig anWeiterlesen »Kultur und Erholung für alle – Neuausrichtung der Tourismusstrategie
Der Antrag der AfD-Fraktion sieht vor, die Schuldfähigkeit und Strafbarkeit nach Jugendstrafrecht auch auf Täter auszudehnen, die zum Zeitpunkt der Tat das 12. Lebensjahr vollendetWeiterlesen »Fakultative Anwendung des Jugendstrafrechts – bedingte Strafmündigkeit ab dem 12. Lebensjahr
Infolge des Ukraine-Krieges und der von der US-Regierung unter Präsident Joe Biden forcierten Maßnahmen gegen Russland sowie der Anschläge gegen Nord Stream 1 und 2Weiterlesen »Gemeinsam mit den USA für Frieden in Europa
Die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt stehen vor der Herausforderung, im Zuge der Grundsteuerreform die Hebesätze ihrer Grundsteuer aufkommensneutral anzupassen. Ziel der aufkommensneutralen Anpassung istWeiterlesen »Einführung eines Transparenzregisters für aufkommensneutrale Hebesätze in Sachsen-Anhalt
Angesichts des Doppeljubiläums des UNESCO-Weltkulturerbes Bauhaus in den Jahren 2025 und 2026 fordert die AfD-Fraktion in ihrem Antrag die Landesregierung dazu auf, das Bauhaus-Erbe alsWeiterlesen »Irrweg der Moderne – für eine kritische Auseinandersetzung mit dem Bauhaus
DEIG, auch Elektroschockpistolen oder Taser genannt, sind nichtletale Distanzwaffen, die geeignet sind, einen polizeilichen Kontrahenten vorübergehend kampfunfähig zu machen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebietet es,Weiterlesen »Landespolizei weiter befähigen – Ausrüstungslücken schließen
In der aktuellen Fassung des Fachlehrplans Grundschule für das Fach Sachunterricht taucht der Begriff der „Heimat“ nicht ein einziges Mal auf. Dabei ist es geradeWeiterlesen »Zukunft braucht Herkunft – Heimat und Volksgut im Lehrplan stärken
Die AfD-Landtagsfraktion sieht es als unerlässlich an, die Integrität und die ordnungsgemäße Verwendung von Steuergeldern durch Sozial- und Wohlfahrtsverbände in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten. Gegenwärtig bestehtWeiterlesen »Sozial- und Wohlfahrtsverbände unter die Lupe nehmen! Prüfrechte des Landesrechnungshofs ausweiten!
