Tobias Rausch: EU-Recht nicht über nationales Recht stellen! Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof seine Entscheidung über die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-MautWeiterlesen »Keine finanzielle Entlastung für deutsche Autofahrer erlaubt: Europäischer Gerichtshof bewertet Pkw-Maut als „diskriminierend“
Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 35. Sitzungsperiode des Landtages am 19. und 20. JuniWeiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Juni-Plenum
Farle: Arbeitsplätze nicht gefährden – Keine Sondersteuer für Braunkohleförderer! Am gestrigen Donnerstag wurde im Rechnungsprüfungsausschuss ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes behandelt, der die Befreiung der BraunkohleförderungWeiterlesen »Landesrechnungshof will Braunkohleförderung mit Sondersteuer belegen
Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass der Landessportbund gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, indem dieser mit der Mainovia AG am 7. NovemberWeiterlesen »Landessportbund verstößt bei Auftragsvergabe gegen geltende Rechtslage – Ministerium für Inneres und Sport räumt Fehleinschätzungen ein
Seitens der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wurde gestern Strafanzeige gegen die Geschäftsführerin der Lotto Toto GmbH Sachsen-Anhalt, Maren Sieb, erstattet. Die Staatsanwaltschaft wird in eigener Zuständigkeit gebeten,Weiterlesen »Verdacht der Veruntreuung von Fördermitteln: AfD-Fraktion erstattet Strafanzeige
Siegmund: Steuergeldverschwendung für linken Umerziehungsverein endlich beenden! Zum 20-jährigen Jubiläum des Vereins „Miteinander“ sagte der stellv. Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Ulrich Siegmund: „Der heutige Jahrestag fürWeiterlesen »20-jähriges Jubiläum von Miteinander e.V.
Lieschke: Digitale Zukunft für alle Bürger – Auktionserlös für den Netzausbau im ländlichen Raum nutzen! Nach mehreren Monaten ist das Wettbieten um die Frequenzen fürWeiterlesen »Rekorderlös bei Versteigerung von 5G-Mobilfunkfrequenzen
AfD: Praxis muss dringend beendet werden – Massenhaftes Kükentöten ist mit Tierschutz nicht vereinbar! 45 Millionen männliche Küken werden jedes Jahr in Deutschland vergast undWeiterlesen »Bundesverwaltungsgericht erklärt Kükentöten weiterhin für rechtmäßig
Die Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat in Reaktion auf eine Abmahnung durch die AfD-Fraktion eine Unterlassungserklärung abgegeben. Hintergrund war eineWeiterlesen »Erfolg für AfD-Fraktion: Grünen-Landesvorsitzende Sziborra-Seidlitz gibt Unterlassungserklärung ab
Chance für Gesetzesverbesserung wurde vertan! In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie wurden mitberatend erneut Änderungsanträge der AfD-Fraktion eingereicht. Wie so oft,Weiterlesen »Kenia-Koalition ignoriert Bürgereinwendungen zur Novellierung des Landesjagdgesetzes
