Kirchner: Täuschungsmanöver verdeutlicht den Unwillen der CDU, die fatale Zuwanderungspolitik zu beenden Auf Wunsch der Kenia-Koalition wurde der AfD-Antrag „Kein Recht auf Zuwanderung – UN-MigrationspaktWeiterlesen »Kenia-Koalition verzögert Beratung über AfD-Antrag gegen Migrationspakt im Innenausschuss
Auf Geheiß eines Abgeordneten der Grünen hat der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags Sachsen-Anhalt ein Gutachten angefertigt, wonach das von der AfD-Fraktion eingerichtete MeldeportalWeiterlesen »AfD-Meldeportal ist rechtskonform und bitternötig!
Lehmann: Linke Instrumentalisierung des Falls muss endlich aufhören! Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad hat heute erklärt, dass das Ermittlungsverfahren im Fall des in einer Dessauer Gefängniszelle verstorbenenWeiterlesen »Keine neuen Ermittlungen im Fall Oury Jalloh
Farle: Rolle von Innenminister Stahlknecht muss geprüft werden! Der Skandal um den hochspekulativen Derivatehandel bei Abwasserverbänden weitet sich aus. Nach Überprüfungen des Landesrechnungshofes sind bisherWeiterlesen »Verlustreiche Finanzgeschäfte mit bis zu 1,23 Milliarden Euro
Am Donnerstag, den 29. November 2018, werden im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“ die Mitglieder des Landtagsausschusses für Inneres und Sport über das FürWeiterlesen »Kohl zu Veranstaltungsreihe „Landtag im Dialog“: Wahres Kriminalitätsgeschehen wird ausgeklammert!
Kohl: Stahlknecht beklagt eigenes politisches Versagen! Beim heutigen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin hat Innenminister Stahlknecht über Einsparungen im Polizeiwesen geklagt undWeiterlesen »Innenminister Stahlknecht kritisiert Einsparungen bei der Polizei
Gehlmann: Politischer Druck der AfD zeigt Wirkung! Die Landesregierung plant strengere Vorschriften für den künftigen Bau von Windkraftanlagen. Hintergrund ist der Artenschutz von seltenen VogelartenWeiterlesen »Einschränkungen für neue Windenergieanlagen – CDU-Fraktion sieht Grenzen des Windkraftausbaus erreicht
Nach einer emotionalen Debatte wurde heute der AfD-Antrag „Kein Recht auf Zuwanderung – UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen“ mit Stimmen der AfD-Fraktion und den Stimmen der KoalitionsfraktionenWeiterlesen »AfD-Antrag zum „UN-Migrationspakt“ in den Innenausschuss überwiesen
Farle: Landesregierung für desaströse Personalpolitik verantwortlich! Das Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) steht in der Kritik. Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtet, sorgen häufiger BauverzugWeiterlesen »BLSA überfordert: Bauverzug, Planungsfehler, fehlender Geschäftsführer
Bei der heutigen Plenarsitzung im sachsen-anhaltischen Landtag werden die Fraktionen über die Verabschiedung der Polizeistrukturreform debattieren. Hagen Kohl, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, verdeutlichte zwei KritikpunkteWeiterlesen »Kohl: Polizeistrukturreform kommt zur absoluten Unzeit!
