Anlässlich des Evaluationsberichtes zum Abschluss des Projektes Stadtwache in Magdeburg stellte der Magdeburger AfD-Abgeordnete Hagen Kohl eine Kleine Anfrage zur Fortentwicklung des Verwaltungsvollzugsdienstes (kommunale Vollzugsdienste)Weiterlesen »Ordnungsämter brauchen mehr rechtliche Befugnisse und bessere Eigensicherung
Die Ampel-Koalition plant eine drastische Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr, doch dieser Schritt wird von vielen Seiten als unverantwortlich und gefährlich kritisiert. Der Entwurf, derWeiterlesen »Erhöhung der Cannabis-Grenzwerte gefährdet Verkehrssicherheit
Die ehemalige Außenstelle der ZASt Halberstadt, die vom November 2023 bis zum März 2024 betrieben wurde, wird für das Land Sachsen-Anhalt reguläre Kosten in HöheWeiterlesen »Rund 2,8 Millionen Euro: Was die ZASt-Außenstelle in Merseburg den Steuerzahler wirklich kostet
Die ostdeutschen Landesbeauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur haben im brandenburgischen Erkner eine Resolution unterzeichnet, die eine stärkere Auseinandersetzung in den Schulen mit der DDR-VergangenheitWeiterlesen »DDR-Vergangenheit im Unterricht Ja! Aber als Mahnung an die Gegenwart!
Die Anzahl der beantragten Insolvenzverfahren im Land steigt weiter an. Diese beunruhigende Neuigkeit kommunizierte das Statistische Landesamt Sachsen-Anhalt jüngst in einer Pressemitteilung (Nr. 139/2024). SoWeiterlesen »Besorgniserregende Zahlen: Erneuter Anstieg der Insolvenzen im Land
Von der Bundesregierung finanzierter Fonds organisiert eine Serie bundesweite Veranstaltungen. Die u.a. auch in Bitterfeld Wolfen stattfindenden Foren „Die Kunst, viele zu bleiben“ sollen gegenWeiterlesen »Wahre Kunst macht sich nicht zur Hure der Politik!
Der aktuellen Mai-Steuerschätzung zufolge muss das Land Sachsen-Anhalt im Jahr 2024 mit 437 Millionen Euro weniger auskommen als ursprünglich geplant. In den Jahren 2025 undWeiterlesen »De-Industrialisierung führt zu sinkenden Steuereinnahmen
Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Sachsen-Anhalt ist deutlich niedriger als noch vor zehn Jahren. Wie das Statistische Landesamt am Dienstag, 14. Mai, mitteilte, wurden 2023Weiterlesen »Werdende Eltern endlich finanziell entlasten!
Wie eine Kleine Anfrage von mehreren AfD-Landtagsabgeordneten (LT-Drs. 8/4183) offenlegt, geraten die Kosten für die Landeserstaufnahmeeinrichtung (LAE) in Stendal immer weiter außer Kontrolle. Nach AntwortWeiterlesen »Kostenexplosion bei Stendaler Asylunterkunft
Heute, am 15. Mai, ist Internationaler Weltfamilientag. Für das Meinungsforschungsinstitut INSA war dieser Tag Anlass dafür, eine Familienstudie durchzuführen. Diese zeigt auf, dass die WichtigkeitWeiterlesen »Gordon Köhler: Echte Familienförderung gibt es nur mit der AfD-Fraktion!
