Die Zahl der freiwilligen Ausreisen von ausreisepflichtigen Migranten hat sich 2017 im Vergleich zum Vorjahr fast halbiert. Im Vorjahreszeitraum bewilligte das Bundesamt für Migration undWeiterlesen »Zahl freiwilliger Ausreisen hat sich deutschlandweit fast halbiert – Poggenburg: Rückführungspläne der Bundesregierung krachend gescheitert
Laut aktuellen Medienberichten ist die Inanspruchnahme kostenloser Lebensmittel durch die Tafeln in Sachsen-Anhalt angestiegen. Dies sei vor allem bei Rentnern zunehmend der Fall gewesen, die vermehrt von Altersarmut betroffen sind. Andreas Steppuhn (SPD) ist Vorsitzender des Landesverbandes der Tafeln in Sachsen-Anhalt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Landtag. Jüngst forderte er von der Politik, die Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen.
„Das ist an Doppelmoral kaum zu überbieten und nur als bodenlosen Zynismus zu bezeichnen“, meint Oliver Kirchner, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Das Engagement von Herrn Steppuhn als Landesvorsitzender der Tafeln ist anzuerkennen. Es ist absolut unbestritten, dass die Altersarmut in Deutschland dringend bekämpft werden muss. Doch hat Herr Steppuhn bei seinen wohlfeilen Äußerungen anscheinend völlig vergessen, dass er selbst als Vertreter der Altpartei SPD im Landtag sitzt. Er ist somit nicht nur Teil der Kenia-Koalition, sondern auch Mitglied einer Partei, die unter Kanzlerin Merkel sehenden Auges eine Verdopplung der Altersarmut in Deutschland zugelassen hat.
In der heutigen Landtagsdebatte zur Gefahr der Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest in Sachsen-Anhalt hatte die Kenia-Koalition einen Antrag eingebracht, der unter anderem die Prüfung vonWeiterlesen »Eklat um Abschussprämie für Wildschweinbestand – Poggenburg: Kenia-Koalition ist am Ende
Das Innenministerium hat angekündigt, ab sofort ein Dutzend Polizeibeamten auf „Internetstreife“, also auf die Suche nach „Hetze, Pöbeleien und Hasskommentaren“, zu schicken. Dazu sagte derWeiterlesen »AfD zu Internetstreife – Kohl: „Wir brauchen unsere Polizisten in der realen Welt!“
Der Antrag der AfD-Landtagsfraktion, den rechtspolitischen Sprecher der Grünen, Sebastian Striegel, aus der PKK abwählen zu lassen, wurde heute im Landtag mit 28 Ja-Stimmen, 34Weiterlesen »AfD: Abstimmungsergebnis zur Abwahl des Sebastian Striegel ist eine Schande für den Landtag Sachsen-Anhalt
Der Paritätische Wohlfahrtsverband in Sachsen-Anhalt hat am gestrigen Montag mitgeteilt, dass er an der Meile der Demokratie im Januar 2018 nicht teilnehmen wird. Der SozialverbandWeiterlesen »Paritätischer Wohlfahrtsverband sagt Teilnahme an Meile der Demokratie ab – Poggenburg: Demokratische Scheinfassade bröckelt zunehmend
Nachfolgende Initiativen der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt stehen auf der Tagesordnung der 19. Sitzungsperiode des Landtages vom 19. und 20. Dezember 2017:
Dienstag, 19.12.2017
Wahlvorschlag: Abwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission (LT-Drs. 7/2203):
Sebastian Striegel (Grüne) versuchte während des Oktober-Plenums die widerrechtliche Hausbesetzung in der Hafenstraße 7 in Halle (Saale) zu relativieren und zu legalisieren. Bis heute nahm er keine seiner getätigten Äußerungen zurück. Aus diesem Grund soll Striegel aus der Parlamentarischen Kontrollkommission abgewählt werden. Diese kontrolliert die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Weiterlesen »Parlamentarische Initiativen der AfD-Fraktion im Dezember-Plenum
Die Kenia-Koalition hat in ihrem aktuellen Antrag zu präventiven Maßnahmen gegen die Afrikanische Schweinepest von einer fremden Quelle 1:1 abgeschrieben, ohne es kenntlich gemacht zuWeiterlesen »Antrag der Kenia-Koalition als Plagiat entlarvt – Poggenburg: AfD macht Überforderung der Landesregierung deutlich
In Sachsen-Anhalt ist die Zahl der Auszubildenden erneut gesunken. Im Jahr 2015 haben 16.303 Jugendliche ihre Ausbildung begonnen, womit der bisherige Tiefstwert von 2013 erneutWeiterlesen »Auszubildendenzahlen in Sachsen-Anhalt weiter im Sinkflug – Poggenburg: Ausbildungsoffensive statt Akademisierungswahn!
Die EU hat sich dafür ausgesprochen, die Sanktionen gegen Russland weiter zu verlängern. Gleichzeitig hat das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) in einer neuen StudieWeiterlesen »Poggenburg: Russland-Sanktionen aufheben statt verlängern!
