Die Bundesregierung hat auf ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg das sogenannte Wachstumschancengesetz beschlossen. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Wirtschaft steuerlich zu entlasten undWeiterlesen »Ampelkoalition verantwortet den wirtschaftlichen Niedergang
Vor wenigen Tagen verurteilte das Landgericht Erfurt den Weimarer Familienrichter Christian Klaus Siegfried Dettmar (60) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Urteilsbegründung lautet: Rechtsbeugung.Weiterlesen »Rechtsstaat im freien Fall
Eine Gruppe selbsternannter „Klima-Aktivisten“ hat in der Landeshauptstadt Magdeburg die Reifen dutzender Autos manipuliert und zerstochen. In der Folge wurde nicht nur privates Eigentum beschädigt,Weiterlesen »Klimaextremisten terrorisieren Autofahrer in Magdeburg
Vor wenigen Tagen verurteilte das Landgericht Erfurt den Weimarer Familienrichter Christian Klaus Siegfried Dettmar (60) zu zwei Jahren Haft auf Bewährung. Die Urteilsbegründung lautet: Rechtsbeugung.Weiterlesen »Verurteilung des Richters Dettmar
Berücksichtigung des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg (4 L 80/22) in Zusammenhang mit § 140 Abs. 3 Kommunalverfassung Sachsen-Anhalt (KVG LSA); Berechtigung der Kommunalaufsicht zur AnordnungWeiterlesen »Prüfrechte bei kommunalen Beteiligungen
Durchsetzung der Ausreise verurteilter ausländischer Personen; Einflussnahme auf die Bundesregierung hinsichtlich der rechtlichen und sachlichen Gewährleistung der Abschiebung dieser Menschen; Einrichtung wirksamer Grenzkontrollen auf nationalerWeiterlesen »Konsequente Abschiebung von verurteilten Ausländern
Die Landesregierung wird dazu aufgefordert, sich mittels einer eigenen Bundesratsinitiative dafür einzusetzen, den Verzehr von Speisen in Restaurants dauerhaft mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7Weiterlesen »7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten
Konstatierung eines seit 1990 wachsenden Lehrkräftemangels und der Notwendigkeit von unkonventionellen Gegenmaßnahmen; Einführung einer Regelung zur befristeten Anpassung der Klassenstärke an die Unterrichtsversorgung Den AntragWeiterlesen »Flexibilisierung der Klassenstärken zur Überbrückung des Lehrermangels
Prüfung der Übertragbarkeit von Steuermodellen aus Hessen, Hamburg bzw. Niedersachsen auf das Land Sachsen-Anhalt; Information des Ausschusses für Finanzen Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt findenWeiterlesen »Grundsteuerchaos beseitigen ‐ Rechtssicherheit herstellen
Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung gegen jede Aufweichung des bestehenden Betäubungsmittelrechts einzusetzen. Den Antrag der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt finden Sie hier: (Drs.8/3048)
